Angesichts der an diesem Montag geplanten Abschaltung der großen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 1 sind Ampeln zunehmend besorgt über die dramatisch steigenden Energiepreise und die sozialen Folgen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisierte im WELT-Interview die am vergangenen Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Novelle des Energiesicherheitsgesetzes. Es fehle eine Maßnahme, „wo der Staat auf der Ebene des Energiegroßhandels eingreift und bereits an dieser Stelle preisdämpfend wirkt“, sagt Weil. „Möglich wäre dies zum Beispiel durch die Senkung von Steuern und Zöllen. Ein solcher Ansatz würde die gesamte nachgelagerte Kette bis hin zu den Verbraucherpreisen entlasten.“
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Regierungschef von Niedersachsen
Der Regierungschef kündigte an, dass sein Bundesland den Betrieb öffentlicher Gebäude im Falle einer Gasknappheit einschränken werde. Wie in anderen Bundesländern würden auch in Niedersachsen die Heiztemperaturen in den Verwaltungen gesenkt.
Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) wiederum forderte gegenüber der „Bild am Sonntag“, dass Energieversorger in den kommenden Wochen und Monaten auch jene Haushalte mit Wärme und Strom beliefern sollten, die ihre Verbrauchsrechnungen wegen drastisch gestiegener Preise nicht mehr bezahlen könnten . In einer solchen Krisensituation solle niemand “Strom oder Gas abstellen, weil er mit der Rechnung im Rückstand ist”.
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Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, unterstützte Lemkes Initiative, merkte aber gleichzeitig an, dass er schon vor Wochen einen entsprechenden Vorschlag gemacht habe. Gefordert wird nun ein “Schutzschild für Verbraucher”. Unter anderem, so Miersch, müsse in der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einberufenen konzertierten Aktion mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern “mehr Unterstützung für die schwächeren und ordnungspolitischen Maßnahmen organisiert werden”.
Atomkraftwerke in Betrieb halten? SPD und Grüne sind dagegen
Auch der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, sprach sich für die Initiative des Grünen-Ministers aus. Zugleich kritisierte er aber indirekt die ablehnende Haltung der rot-grünen Koalitionspartner zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Für einen guten Winter brauchen wir „eine Debatte ohne Ideologien darüber, ob wir die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in diesem Winter ausbauen sollen. Sie sind kein Allheilmittel, aber im Engpassfall muss Gas zur Beheizung von Haushalten und für die Industrie zur Verfügung stehen“, sagte Köhler.
Köhler nannte die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante „Abschaffung der kalten Progression“ als „zentrale Maßnahme“ zur finanziellen Entlastung der Bürger. „Schließlich müssen Lohnerhöhungen viel mehr die Bevölkerung erreichen als den Staat, der durch die Erhöhung des Steuersatzes viel abzweigt. Das ist zutiefst unfair und angesichts der hohen Inflation sehr unsozial.“
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Die Oppositionsfraktion Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch unterstützte Lemkes Forderung nach einem Moratorium. Die Linke hat Licht- und Gasschleusen immer abgelehnt. „Worte reichen nicht“, sagte er WELT. “Auch Steffi Lemke muss sich behaupten.” Gleichzeitig forderte Bartsch „ein drittes Hilfspaket an den Bund, das die Mehrkosten tatsächlich kompensiert“.
Jetzt brauche es ein „klares Versprechen an die Verbraucher: Wenn dem Staat Mehrkosten entstehen, übernimmt er diese auch.“ Andere EU-Staaten begrenzen die Gaspreise, die Ampel will die Bürger altern lassen. Das sei ein Sonderweg, der für die in existenzielle Krisen führe Bürger“.
Die Union im Bundestag warf der Bundesregierung vor, trotz der absehbaren dramatischen Lage weiterhin „mit der Hälfte“ zu agieren. Stattdessen “Alles drin!” soll jetzt das Motto sein, sagte CDU-Bundesvizepräsident und Sprecher der Bundestagsfraktion für Klima- und Energieschutz Andreas Jung.
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Statt des „notwendigen nationalen Aufwands“ biete die Ampel ein Bild des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ und übersehe erhebliche Potenziale. Jung fordert unter anderem „einen Energiesparplan für alle Bundesgebäude“ und „einen nationalen Gassparpakt“ mit Ländern und kommunalen Spitzenverbänden. Außerdem seien „Anreize für private Haushalte durch Energiespargutscheine“ und „kurzfristig auf einkommensschwache Haushalte ausgerichtete Unterstützungen“ nötig.
Die Fraktion der Grünen verwies hingegen auf die ihrer Meinung nach unzureichende Energiepolitik der vorangegangenen Bundesregierungen. „Die jahrelange Verzögerung der Energiewende durch die Vorgängerregierungen werden wir alle im nächsten Energiegesetz zu spüren bekommen“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden.
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Große Reserven an Schiefergas
„Aktuell ist die Versorgung gesichert, aber die Lage ist ernst. Wir müssen jetzt jedes mögliche Kilowatt sparen, um die Gasspeicher für den Winter zu füllen. Dies betrifft alle, Unternehmen, Haushalte und öffentliche Einrichtungen. Er verwies auch auf die bereits beschlossenen Entlastungen, kündigte aber “weitere politische Entscheidungen” an, die “bei Bedarf” getroffen würden.
Habeck erwartet für Deutschland einen “Bruchtest”.
Die AfD-Bundestagsfraktion plädierte erneut für einen ganz anderen Weg aus der Energiekrise. Er erklärte, die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland sei gescheitert. “Die verhängten Wirtschaftssanktionen schaden Deutschland viel mehr als Russland und sind daher falsch. Die Pipeline Nord Stream 2 muss in Betrieb genommen werden”, forderte der sozialpolitische Sprecher René Springer eine sofortige Verlängerung der Restnutzungsdauer der deutschen Kernkraftwerke, die sofortige Abschaffung der CO₂-Steuer und eine Senkung der Energiesteuern.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte am Wochenende vor einem „politischen Schreckensszenario“, wenn Russland North Stream 1 an diesem Montag nicht nur für zehn Tage wegen Wartungsarbeiten, sondern dauerhaft schließt. Die dann möglicherweise nötige Energiezuweisung der Regierung “würde Deutschland vor eine harte Probe stellen, die wir schon lange nicht mehr hatten”. Dieses Szenario soll unter anderem durch Einsparung und Speicherung von Gas vermieden werden.
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