Stand: 31.07.2022 04:01 Uhr
Finanzminister Lindner hat Wirtschaftsminister Habeck aufgefordert, die Stromerzeugung mit Gas einzustellen. „Wir müssen daran arbeiten, dass auf die Gaskrise keine Stromkrise folgt“, sagte Linder der „Bild am Sonntag“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert einen Stopp der Stromerzeugung mit Gas. „Wir müssen daran arbeiten, dass die Gaskrise nicht von einer Stromkrise begleitet wird“, sagte der FDP-Vorsitzende der „Bild am Sonntag“. „Deshalb kann Gas nicht mehr wie bisher zur Stromerzeugung genutzt werden.“
An den Bundeswirtschaftsminister gerichtet, sagte Lindner: “Robert Habeck hätte die rechtliche Befugnis, dies zu verhindern.” Stattdessen muss Deutschland andere Stromkapazitäten beziehen.
“Andere Leistungsfähigkeiten” erhalten
Der Finanzminister verteidigte in diesem Zusammenhang erneut den Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke, um „andere elektrische Kapazitäten“ zu erhalten. „Vieles spricht dafür, sichere und klimafreundliche Atomkraftwerke nicht abzuschalten, sondern notfalls bis 2024 zu nutzen“, sagte er.
Aufgrund des befürchteten Stopps der Gaslieferungen nach Russland, einer möglichen Verlängerung der Nutzungsdauer der letzten drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland, die nach geltendem Atomrecht Ende Dezember vom Netz gehen sollen, wird derzeit diskutiert.
Union und FDP setzen sich dafür ein, einen zumindest eingeschränkten Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen. Vor allem SPD und Grüne sind noch skeptisch. Auch eine zumindest vorübergehende Betriebskontinuität im Krisenfall wollen sie nicht ausschließen
Energiespartipps für Bürgerinnen und Bürger gibt es nicht
Auf Energiespartipps für Bürger will Lindner verzichten. „Natürlich versuche ich, mit Energie sparsam umzugehen“, sagte der FDP-Vorsitzende. “Allerdings bin ich bei den Verhaltensregeln für Privathaushalte zurückhaltend, weil die Politik ihre Hausaufgaben machen muss.”
Ampel zum Ausgleich der Energiekosten
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, stellte weitere Entlastungen wegen steigender Energiekosten in Aussicht. „Wenn die Energiekosten steigen, müssen wir gegensteuern. Wir dürfen die Verbraucher nicht mit offenen Augen in die Preisfalle tappen lassen“, sagte Dürr der Nachrichtenagentur dpa.
Denkbar wäre laut Dürr, Arbeitslosengeld-II-Empfänger zu belohnen, wenn sie Energie sparen. „Wer weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren, könnte einen Teil der eingesparten Heizkosten in Form eines Zuschusses erhalten. So könnten wir auch diejenigen entlasten, die es in dieser Krise besonders schwer haben.“ Dürr unterstützt einen Vorschlag des stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden Lukas Köhler.
„Kalte Progression abschaffen“
Dürr sagte weiter, Finanzminister Lindner habe Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt. „Das wollen wir ermöglichen, indem wir die Kaltprogression abschaffen und das Pendlergeld früher in Kraft treten lassen. Das würde auch die Beschäftigten entlasten, die auf Bus und Bahn angewiesen sind.“
Durch die staatliche Gassteuer werden Gewerbebetriebe und Privathaushalte voraussichtlich mit einigen Hundert Euro im Jahr zusätzlich belastet. Ab Herbst kommt die Gebühr Gasversorgern zugute, die für fehlende Gasmengen zu hohen Preisen Ersatzgas aus Russland kaufen müssen.