Die Energiekosten explodieren, die Inflation macht den Einkauf im Supermarkt zum teuren Vergnügen. Deshalb fordert die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft deutlich mehr Hilfe für die rot-grünen Senatsleute. Aber er wiederum denkt, dass er viel zu tun hat.
Angesichts massiv gestiegener Energiepreise und hoher Inflation wirft die Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft dem rot-grünen Senat zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung vor.
CDU-Chef Thering: „Das Schlimmste steht uns noch bevor“
„Das Schlimmste steht uns noch bevor“, warnte CDU-Fraktionschef Dennis Thering am Mittwoch im Parlament. Er erwartet daher ein deutlich höheres Engagement zur Entlastung der Menschen in der Hansestadt.
„Hamburg braucht jetzt einen starken Senat mit einem Bürgermeister, um Entscheidungen zu treffen. Darauf kommt es jetzt an“, sagte er mit Blick auf die Regierungsbank und Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Starke Kritik an der Hamburger Regierung
Tatsächlich aber sei bisher wenig passiert, beklagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. Statt den eigenen Hinterhof zu fegen und die Unternehmen durch Senkung der Gewerbesteuer, weniger Verwaltung und schnellere Genehmigungsverfahren zu entlasten, redet die rot-grüne Koalition in Berlin nur über Politik.
Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch sprach dagegen von einer gesellschaftlichen Krise, in der selbst Tafeln am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt seien. Zugleich warf er Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vor, die Arbeitnehmer für die Krise bezahlen zu lassen. Er plant, das Gehalt um 1,5 Prozent zu erhöhen. “1,5 Prozent, wobei wir alle derzeit 7 Prozent Inflation für die nächsten zwei Jahre kalkulieren sehen.”
Tschentscher mit Appell an die Hamburger
Oberbürgermeister Tschentscher wies Vorwürfe zurück, der rot-grüne Senat unternehme fast nichts und verlasse sich ausschließlich auf die Bundesregierung. Alle Hilfs- und Subventionspakete seien nicht nur Sache des Bundes, betonte der Regierungschef. „Das alles sind Maßnahmen von Bund und Ländern, die wir mitentschieden haben und die wir auch bezahlen.“
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Gleichzeitig rief er dazu auf, angesichts drohender Gasknappheit Energie zu sparen. Alle sollten die Strategie der Bundesregierung zur Befüllung von Gasspeichern unterstützen. „Wir als Stadt ermöglichen einen temporären Import von LNG in unseren Hafen, wir als Verbraucher, jedes Unternehmen. Auch die Industrie muss schauen, welchen Beitrag sie leisten kann.“
Grün für die Fortsetzung eines günstigen Tickets
Die Grünen-Abgeordnete Mareike Engels (Grüne) wies darauf hin, dass die Bundesregierung bereits zwei Hilfspakete mit einem Volumen von mehr als 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht habe. Die drei Milliarden Euro für den Tankrabatt waren ein Fehlschlag.
Das 2,5 Milliarden Euro teure Neun-Euro-Nationalticket verkehrt im öffentlichen Nahverkehr und muss modifiziert weitergeführt werden. Allein in Hamburg würden die Menschen um einen dreistelligen Betrag entlastet. Engels forderte höhere Regelsätze für die Armen.
AfD: Die Politiker sind selbst schuld
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Kienscherf, sagte, angesichts der Lage sei die Frage nach einer vorübergehenden Anpassung der Schuldenbremse und die Frage nach einem Zusatzbeitrag besonders vermögender Haushalte und Unternehmen wichtiger denn je.
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AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann warf der Politik vor, die kritische Lage selbst provoziert zu haben. Die Gaspreise sind auch deshalb so hoch, weil keine Alternativen angeboten wurden. Putins Angriffskrieg habe die Fehler der Energiewende “gnadenlos und rücksichtslos aufgedeckt”, sagte Nockemann. Auch die anderen Fraktionen seien verantwortlich, weil sie Sanktionen befürworten, “die dem deutschen Volk mehr schaden als dem russischen Aggressor”. (dpa/mp)