Stand: 08.07.2022 12:01 Uhr
Mögliche staatliche Hilfen für Stromversorger und mehr Kohlekraftwerke: So bereitet sich Deutschland auf einen Stopp der Gaslieferungen aus Russland vor. Das dafür notwendige Gesetz wurde nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Es tut allen Grüns weh.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat eine Reform des Energiesicherheitsgesetzes (Ensig) beschlossen. Das Gesetz ermöglicht es der Bundesregierung, schnell auf eine erneute Verknappung der Gasversorgung und sogar auf höhere Preise zu reagieren.
Die Reform erlaubt es der Bundesregierung zum Beispiel, erkrankten Importeuren wie Uniper sogar den Einstieg des Landes zu erleichtern, nach dem Vorbild der Lufthansa-Rettung in der Corona-Krise. Uniper hatte den Staat um Hilfe gebeten. Der Importeur könnte laut Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte mit einer „9-Milliarden-Spritze“ vom Bund unterstützt werden. Das sagte der SPD-Politiker im Bundesrat. Am Nachmittag will Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach dazu Stellung nehmen.
Habeck spricht von einem „scharfen Schwert“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, das novellierte Energiesicherungsgesetz biete der Bundesregierung große Möglichkeiten, in Marktmechanismen, aber auch in die Gewohnheiten der Menschen einzugreifen. Habeck sprach von einem “scharfen Schwert”, das nur mit Vorsicht entfernt werden sollte.
Damit Gaspreiserhöhungen für Energieversorger einheitlicher an die Kunden weitergegeben werden können, sieht das Gesetz nun optional ein Vergütungssystem als Ersatz für die bisher möglichen Regelungen vor. Auch der Bund kann Energiesparmaßnahmen vorschreiben.
Bedenken hinsichtlich der Wartung von North Stream 1
Es ist nun auch möglich, die abzuschaltenden Kohlekraftwerke wieder hochzufahren, um im Gegenzug die Gaskraftwerke vom Netz zu nehmen. Wirtschaftsminister Habeck hat bereits eine Ministerialverordnung angekündigt, sobald der Bundespräsident das Gesetz in den nächsten Tagen unterzeichnet, um die Holzkohlebatterien schnell ans Netz zu bringen.
Das soll Sie besonders auf den Winter vorbereiten, wenn der Gasbrenner zur Stromerzeugung ausgetauscht wird. Hintergrund ist die Befürchtung, dass nach Beginn der Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 am Montag kein Gas mehr aus Russland nach Deutschland geliefert werden könnte – eigentlich sollen die Wartungsarbeiten nur zehn Tage dauern. Habeck hält aber auch aus politischen Gründen einen längeren Shutdown durch Russland für möglich. Weniger als die Hälfte des angeforderten Gases fließt bereits durch die Pipeline, Russland nennt technische Gründe.
Kretschmann: „Wir sind in einer Ausnahmesituation“
Die Möglichkeit, Gaskraftwerke vom Markt zu nehmen, um mehr Kohlekraftwerke einzusetzen, sei ein klimapolitischer Rückschritt, sagte Habeck der Länderkammer. Dies ist jedoch notwendig, um den Gasverbrauch zu senken.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte zum Einsatz klimaschädlicherer Kohlekraftwerke: „Natürlich tut dieser Punkt sehr weh, aber wir befinden uns in einer Notsituation Feuer, das wirst du.“ Fragen Sie nicht, woher das Löschwasser kommt, sondern stellen Sie es ab.“
Kohlekraftwerke als Retter der Krise?
Martin Polansky, ARD Berlin, 6. Juli 2022 19:11