Entscheidung über den EU-Kandidatenstatus der Ukraine

Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), treffen sich morgen und am Freitag in Brüssel, um über den offiziellen Kandidatenstatus der Ukraine und Moldawiens zu entscheiden. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission folgen. Der Beginn bestimmter Mitgliedschaftsgespräche ist noch nicht statusbezogen.

Angesichts des Ereignisses warnte Nehammer mehrfach vor einer Ungleichbehandlung der Ukraine mit den Westbalkanstaaten. Insbesondere forderte er, dass die EU auch Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zuerkennt. Dem EU-Gipfel geht am Donnerstag ein Treffen mit den sechs Westbalkanstaaten Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro voraus.

Serbien, Albanien und Nordmazedonien haben in letzter Minute beschlossen, den EU-Gipfel nicht zu boykottieren. Grund für das zunächst geplante Fernbleiben war das Veto Bulgariens bei EU-Gesprächen mit Nordmazedonien, das auch den Beginn von Verhandlungen mit Albanien blockiert.

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