Erstmals seit 30 Jahren stimmt der US-Senat für eine Verschärfung der Kleinwaffengesetze
24.06.2022, 04:48 Uhr
Der US-Senat verabschiedet ein überparteiliches Waffensicherheitsgesetz. Der Entwurf, der noch vom Repräsentantenhaus gebilligt werden muss, geht den Demokraten nicht wirklich weit genug. Aber dass sie sich mit den Republikanern einigen können, ist ein Erfolg.
Der US-Senat hat nach zwei verheerenden Schießereien im vergangenen Monat für ein Gesetz gestimmt, das die Waffengesetze leicht verschärft. In der Kongresskammer gab es 65 Ja-Stimmen und 33 Nein-Stimmen. Der Gesetzentwurf muss nun im Repräsentantenhaus verabschiedet werden, bevor er von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden kann. Es ist die erste bundesweite Verschärfung der US-Waffengesetze seit fast 30 Jahren.
Der Text sieht unter anderem eine erweiterte Zuverlässigkeitsüberprüfung für Waffenkäufer unter 21 Jahren vor, die beispielsweise Vorstrafen überprüft. Zudem müssen finanzielle Anreize für einzelne Staaten geschaffen werden, Waffen von potenziell gefährlichen Waffenbesitzern vorübergehend abzuziehen. Auch für die Sicherheit in den Schulen und eine bessere psychiatrische Versorgung im Land werden Milliarden bereitgestellt.
Demokraten um Präsident Biden hätten gerne mehr Maßnahmen beschlossen. Sie stießen jedoch auf den Widerstand der oppositionellen Republikaner, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen. Für sie sind Waffenbesitzer eine der wichtigsten Wählergruppen. Dass sich beide Seiten auf einen Gesetzestext zum Waffengesetz einigen konnten, ist angesichts der politischen Polarisierung in den USA bereits ein Erfolg.
Zwei schwere Anschläge im Mai haben in den USA eine neue Debatte über die Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Zunächst hat im Bundesstaat New York ein 18-Jähriger offenbar aus rassistischen Gründen vor und in einem Supermarkt zehn Menschen mit einem Sturmgewehr erschossen. An einer Grundschule in der texanischen Kleinstadt Uvalde tötete ein 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrer.
Laut der überparteilichen Forschungsgruppe Gun Violence Archive wurden in diesem Jahr in den Vereinigten Staaten bisher mehr als 20.800 Menschen durch Waffen getötet. Die Zahl schließt Selbstmorde ein.