Der Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, warnt vor dem Chaos in Österreich im Herbst, wenn die Bundesregierung nicht jetzt entscheidet, wie russisches Gas im Falle eines Lieferstillstands rationiert und verteilt wird. Zudem hebt das Wifo seine Inflationsprognose für dieses Jahr von 5,8 auf 6,5 Prozent an, so Felbermayr an diesem Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Sozialleistungen sollten sich automatisch an eine hohe Inflation anpassen.
“Wir könnten besser informiert sein”, sagte der Ökonom auf die Frage, was er über die Pläne der türkisfarbenen Bundesregierung zur möglicherweise notwendigen Gasrationierung und -verteilung wisse. “Wir kennen die Details auch nicht wirklich.” Es ist jedoch dringend und es gilt nun festzustellen, wie die Energie gelenkt werden kann. “Es besteht die Gefahr, dass wir im Herbst Chaos erleben.”
Aus Felbermayr-Sicht sollten prioritäre Sektoren definiert werden – allen voran ohne Einschränkungen Haushalte, Gas in der Strom- und Lebensmittelproduktion, Krankenhäuser, soziale Dienste – und innerhalb der Sektoren dann festgelegt werden, wie sich die Verteilung aufteilt. Felbermayr schlug vor, hier die Auktionen zu nutzen.
„Wer in der Hitze des Gefechts glaubt, die Verteilung demokratisch bestimmen zu können, wird überrascht sein“, sagte Felbermayr. “Wer soll also in welcher Branche abschalten?”, fragte er in Richtung Regierung. Zu sagen, dass „jeder 30 Prozent weniger bekommt, wäre aus wirtschaftlicher Sicht nicht gut. Die Kosten werden viel höher sein, wenn die Benzinration im Chaos endet“, warnte der Wifo-Chef und warnte mehrmals, sich „jetzt“ denn vorzubereiten Natürlich gibt es viele Fragen darüber, um jede Auktion zu machen.
Wenn ein Sektor 10 Prozent weniger Benzin bekommt, sollte man sich überlegen, wo innerhalb des Sektors gespart werden kann. Und das erfordert begleitende Maßnahmen zu den Auktionen, damit die wichtigen Unternehmen, die nicht über wenig Liquidität verfügen, leer ausgehen. Auch Banken haben Liquiditätsbedarf, so Felbermayr.
Aufgrund der hohen Inflation sollte über eine unterjährige Anpassung der Sozialleistungen nachgedacht werden. Generell hat sich Felbermayr dafür ausgesprochen, Sozialleistungen wie Familienleistungen, Mindestsicherung und Pflegegeld zu indexieren und automatisch an die Inflation anzupassen, da „wir nicht zu den gewohnt niedrigen Sätzen zurückkehren werden.“ . Gegenfinanzierung könnte eine Erbschaftssteuer sein, die in Österreich als „heilige Kuh“ behandelt wird.
Beim Öl bestätigte Felbermayr die Position des Wifo, wonach es besser wäre, statt eines Embargos Einfuhrzölle für neue Unternehmen einzuführen. In Österreich sind die Menschen nur indirekt über Produkte, die aus Deutschland in die Alpenrepublik gelangten, mit russischem Rohöl verbunden. Viel wichtiger für Österreich ist das Rohöl aus Kasachstan. Bis es soweit ist, sind die Auswirkungen eines Ölembargos laut Felbermayr gering. Aber: Das kommt auf das Territorium Russlands. “Und wenn die Russen das wegen eines Embargos nicht mehr zulassen, dann hätten wir in Österreich ein Problem.” Ein Ölembargo gegen Russland würde laut dem Ökonomen die Inflation um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte weiter ansteigen lassen.
Erneut forderte Felbermayr ein Ende bzw. eine Verlangsamung des Erkältungsverlaufs. Auf diese Weise kann der Finanzminister dazu beitragen, die Tarifverhandlungen im Herbst zu erleichtern. Dabei sind auch alle Lohnnebenkosten zu berücksichtigen. Allerdings wird derzeit die Neuordnung der Arbeitslosenversicherung vorbereitet.
„Es wird auf jeden Fall schwierig“, sagte der Wifo-Chef in der Herbstabrechnung. Denn eine hohe Inflation ist nicht hausgemacht. Denn wenn Sie jetzt davon sprechen, dass 12 Milliarden Euro Kaufkraft in Österreich vor dem Verschwinden stehen, dann ist die Summe nicht für österreichische Unternehmen bestimmt, sondern fast vollständig im Ausland, „in den Kassen der Ölscheichs etc.“ Daher hilft das Abschalten oder Reduzieren des Fortschreitens der Erkältung und verringert den Arbeitsfaktor im Allgemeinen.
Während arbeitgebernahe Ökonomen wie IV-Chefvolkswirt Christian Helmenstein zuletzt vor einer Lohn-Preis-Spirale in den ihnen zu hoch empfundenen Tarifabschlüssen warnten, sagen arbeitnehmernahe Ökonomen das Gegenteil. Heute bestätigte AK-Chefvolkswirt Markus Marterbauer gegenüber dem „Kurier“: „Wenn ja, müsste man es Preis-Lohn-Spirale nennen.“ Das argumentiert auch die Gewerkschaft. Auch PRO-GE-Chef und SPÖ-Politiker Rainer Wimmer sagte der Zeitung, Unternehmen könnten die Inflation an ihre Kunden weitergeben, Arbeitnehmer aber nichts von der Inflation. Natürlich sagen Unternehmen auch, dass es schwierig ist, Preiserhöhungen einzeln und vor allem nur mit zeitlicher Verzögerung weiterzugeben. (Wasser)