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EU-Botschafter Petros Mavromichalis sagt, die EU habe der Schweiz genügend Zugeständnisse gemacht. Ignazio Cassis kontrastiert scharf.
Autor: Nicole Frank und Dominik Meier
Ungewöhnlich undiplomatisch zieht Petros Mavromichalis die Schweiz vor Gericht: «Wir haben der Schweiz fast alles gegeben, was sie wollte», sagt der EU-Botschafter beim «Runschau-Gespräch. Genug».
Neidisches Klima
Vor einem Jahr brach der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel über ein Rahmenabkommen ab. Die Bilanz des EU-Botschafters ist niederschmetternd: Das Wetter ist eifersüchtig. Alle Probleme, die der Deal hätte lösen sollen, sind noch da. Die Schweiz ist die grösste Nutznießerin des EU-Binnenmarktes, obwohl sie kein Mitglied ist. Überall dort, wo sie am Binnenmarkt teilnehmen, müssen sie EU-Regeln akzeptieren, insbesondere im umstrittenen Bereich der Personenfreizügigkeit. Die EU hatte sich in der Vergangenheit sehr bemüht, der Schweiz entgegenzukommen. So akzeptierte er beispielsweise Ausnahmen und die Schaffung eines neuen Schiedsgerichts. Das ist genug.
Titel: Petros Mavromichalis ist seit dem 1. September 2020 Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz. keystone
Cassis: Wir sind auch enttäuscht
Bundespräsident Ignazio Cassis lässt keine scharfe Kritik zu: „Wir sind auch enttäuscht über die Kehrtwende, die die EU bisher vollzogen hat“, sagte er im „Rundschau-Talk“.
Auch von der bisherigen Kehrtwende der EU sind wir enttäuscht.
Die EU bleibt starr in ihrer Haltung. So lässt sich nie ein Mittelweg finden: „Wir hoffen, dass die EU uns auch mit ein bisschen Pragmatismus empfängt“, sagt Cassis. Ansonsten besteht kein Verhandlungsbedarf.
Ohne Rahmenvertrag 2.0
Der Bundesrat hat im Februar entschieden, einzelne Themen wie Personenfreizügigkeit, Landverkehr und technische Handelshemmnisse mit der EU und nicht mehr mit einem globalen Rahmenabkommen regeln zu wollen. Außerdem will sie die Handelswährung um weitere Themen wie Strom und Gesundheit erweitern. Seitdem hat die Schweizer Diplomatin Livia Leu zwei Gesprächsrunden mit ihrer Kontaktperson bei der Europäischen Kommission geführt. Ein kürzlicher Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EU machte deutlich, dass die Positionen weit auseinander liegen.
Titel: Bundespräsident Ignazio Cassis erwartet etwas mehr EU-Pragmatismus. Schlussstein
Bundesrat unter Druck
Intern steht der Bundesrat unter Druck der Firma und der Untersuchung, die die negativen Folgen der Blockade zu spüren bekommt. Auch der Nationalrat hat in dieser Woche Druck gemacht. In einem starken Entscheid forderte er den Bundesrat auf, mit der EU eine weitere Kohäsionszahlung auszuhandeln, im Austausch für die Wiederaufnahme in das EU-Forschungsprogramm Horizon. An diesem Freitag hat der Bundesrat Gelegenheit, ausführlich zu beraten: Auf der Tagesordnung steht eine Klausurtagung zur Europapolitik.