Damit verliere das Land eine „riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie“, so Michel. Man übe „maximalen Druck“ auf das Land aus, „den Krieg zu beenden“. Weiters werde die staatliche Sberbank aus dem Bankenkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen, und die EU verbiete auch drei russische Staatssender.
Nach Angaben von Diplomaten sieht der Kompromiss konkret vor, auf Drängen Ungarns hin vorerst nur russische Öllieferungen über den Seeweg zu unterbinden. Per Pipeline erfolgende Transporte sollen vorerst weiter möglich sein. Auf dem Landweg ist damit über die riesige Druschba-Leitung Budapests Versorgung mit russischem Öl gesichert.
Darüber hinaus will die Europäische Union der Ukraine weitere Finanzhilfen von bis zu neun Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so Michel. Mit dem Geld soll die Ukraine laufende Kosten etwa für Rentenzahlungen und den Betrieb von Krankenhäusern decken können. Unklar ist, wie viel Geld als Zuschuss und wie viel als Kredit ausgezahlt werden soll.
Von der Leyen begrüßt Einigung
In einer ersten Reaktion begrüßte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Einigung. „Damit werden die Importe russischen Öls in die EU bis Jahresende faktisch um 90 Prozent reduziert“, teilte kurz nach Mitternacht auf Twitter mit. Von der Leyen hatte sich vor Gipfelbeginn noch skeptisch gezeigt, was eine Einigung betrifft. Zugleich musste sie sich heftiger Kritik der EU-Chefs an der Vorgangsweise der Brüsseler Behörde anhören.
Selenskyj appellierte an Einigkeit
Das Treffen begann mit einer knapp zehnminütigen Botschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Darin mahnte er die Union zur Einigkeit und einem raschen Beschluss des sechsten Sanktionspakets. „Es ist Zeit für Sie, nicht einzeln zu handeln, sondern gemeinsam“, so Selenskyj. „Warum sind Sie von Russland abhängig und vom russischen Druck, und warum ist das nicht umgekehrt“, so der ukrainische Präsident in Anspielung auf die Abhängigkeit der europäischen Staaten von russischen Gas- und Öllieferungen.
AP/Olivier Matthys
Die EU-Spitzenpolitiker suchten nach einem Weg, Orban (links) zu überzeugen
Ungarn fordert Garantien
Damit wurde vor allem Ungarn vom ukrainischen Präsidenten angesprochen – seit Wochen wartete das EU-Paket auf die Zustimmung Budapests. Bis Montagvormittag verhandelten die Botschafterinnen und Botschafter, um einen gangbaren Kompromiss zu finden. Unmittelbar vor dem Gipfel bremste der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban jedoch Hoffnungen auf eine baldige Einigung.
Er forderte Garantien für eine Zustimmung zu einem Kompromiss. Zwar sei der in Aussicht gestellte Ansatz, Öllieferungen über Pipelines auszunehmen, „gut“, aber Ungarn brauche Garantien für den Fall, dass die Pipeline blockiert werde, sagte Orban beim Eintreffen im Ratsgebäude. Der EU-Kommission warf er „unverantwortliches Verhalten“ vor: „Zuerst brauchen wir Lösungen, dann Sanktionen.“
Nehammer zeigt für Orban Verständnis
Ähnlich kritisch gegenüber der EU-Kommission äußerte sich auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Er monierte, dass die Brüsseler Behörde einen Vorschlag präsentiert habe, statt zuerst zu verhandeln. Nehammer zeigte Verständnis für die „Sorgen“ Ungarns und wies darauf hin, dass Österreich stark von russischem Gas abhängig sei.
Schaidreiter analysiert EU-Sondergipfel
ORF-Korrespondentin Raffaela Schaidreiter analysiert die Verhandlungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel.
Auch der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala forderte mehr Rücksichtnahme auf die Sorgen einzelner Staaten. „Wir können es einfach nicht zulassen, dass bestimmte Erdölprodukte bei uns fehlen werden“, sagte der konservative Politiker vor seinem Abflug nach Brüssel. Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, dessen Land ebenfalls von russischem Pipelineöl abhängig ist, rief seinen ungarischen Amtskollegen im Vorfeld jedoch zum Einlenken auf. Alle drei Länder werden vor allem über die Druschba-Pipeline mit russischem Öl versorgt.
Orban will Garantien für Kompromiss zu Ölembargo
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Garantien für eine Zustimmung zu einem Kompromiss über ein EU-Embargo gegen russisches Erdöl gefordert. Der EU-Kommission wirft er „unverantwortliches Verhalten“ vor. „Zuerst brauchen wir Lösungen, dann Sanktionen.“
Zahlreiche weitere Sanktionen Teil von Paket
Das sechste Sanktionspaket der EU sieht neben dem Ölembargo Maßnahmen gegen weitere kremlnahe Persönlichkeiten, darunter auch Patriarch Kyrill, vor. Auch der Ausschluss von drei russischen Banken aus dem internationalen Finanzsystem SWIFT, darunter mit der Sberbank das größte Kreditinstitut des Landes, liegt auf dem Tisch. Am Dienstag geht der Gipfel in die nächste Runde, geplant ist, dass unter anderem über die Lebensmittelsicherheit debattiert wird.