Aus . – 26.07.2022 07:19 (26.07.2022 11:10)
EU-Staaten haben sich auf Notfallplan zur Gaseinsparung geeinigt ©Patrick Pleul dpa/lbn (Symbolbild)
Nur wenige Stunden vor einem Treffen der Energieminister haben sich die EU-Staaten am Dienstagabend auf einen Notfallplan zum Gassparen geeinigt.
Wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, sieht der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan eine freiwillige Reduzierung des Inlandsverbrauchs um 15 Prozent zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 vor. Damit soll die EU den Winter überstehen auch bei einer vollständigen Einstellung der Gaslieferungen aus Russland.
Weitere Ausnahmen von verbindlichen Gaseinsparzielen
Der Plan sieht auch die Möglichkeit vor, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und verbindliche Einsparziele festzulegen. Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission gibt es jedoch viel mehr mögliche Ausnahmen und auch die Hürden zur Einführung der Zielvorgaben wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission angewendet werden können.
Treffen der EU-Energieminister an diesem Dienstag
Der Entscheidungsprozess für den überarbeiteten Plan soll voraussichtlich am Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister beginnen. Dazu bedarf es auch einer qualifizierten Mehrheit, die laut Diplomaten problemlos erreicht werden sollte. Die Beratungen der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten hätten gezeigt, dass die meisten Länder Solidarität für äußerst wichtig halten und Gas sparen wollen, sagte er. Außer Ungarn hatten nur drei weitere Mitgliedstaaten starke Vorbehalte geäußert.
Österreich wird bei dem Treffen durch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) vertreten. Er wies am Montagabend gegenüber ORFs „ZiB2“ darauf hin, dass der Gasverbrauch aufgrund hoher Preise bereits um zehn Prozent gesunken sei. Gleichzeitig berichtete er, Österreich sei weiterhin „auf Kurs, unser Speicherziel zu erreichen“, da die von der russischen Beschleunigung betroffene Pipeline Nord Stream 1 nicht die zentrale Versorgungsroute des Landes sei.
Gazprom drosselte die Gaslieferungen auf 20 Prozent
Der russische Gaskonzern Gazprom hat am Montag angekündigt, die Lieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 weiter zu reduzieren. Ab dem 27. Juli (Mittwoch) um 6:00 Uhr MESZ fließen täglich 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas durch die größte Versorgungsleitung Deutschlands. Grund dafür war die Reparatur einer anderen Turbine, teilte das Unternehmen mit.