Stand: 20.06.2022 12:20 Uhr
Bundesaußenministerin Baerbock forderte bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen erneut die Ukraine und Moldawien als Kandidaten. Ende der Woche soll entschieden werden: Die Bundesregierung erwartet ein positives Votum.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg konkrete Perspektiven für einen EU-Beitritt der Ukraine verteidigt. „Jetzt ist es wichtig, nicht nach Schema F vorzugehen, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine klarzumachen, dass man zum Herzen der Europäischen Union gehört“, sagte der Grünen-Politiker. Die Herausforderungen und Aufgaben des Beitrittsprozesses seien “unglaublich groß”. Aber niemand möchte, dass Sie in ein paar Jahren zurückblicken und sagen: “Wie könnten wir diesen Kurs nicht nutzen?”
Abschaffung des EU-Einstimmigkeitsprinzips
Baerbock unterstützte zudem den Vorschlag der Europäischen Kommission, auch das kleine Nachbarland Moldawien als EU-Beitrittskandidat zu benennen. Die dortige Regierung tut nicht nur ihr Bestes, um europäische Werte im eigenen Land zu leben, sondern unterstützt auch die von Russland angegriffene Ukraine.
Mit Blick auf eine mögliche Erweiterung der EU sprach sich Baerbock dafür aus, Entscheidungsprozesse an die Gemeinschaft anzupassen. „Es geht nicht nur darum, mehr Stühle in den europäischen Kreis zu stellen“, sagte er. Das bedeutet in Zukunft auch in der Außen- und Sicherheitspolitik weg vom Einstimmigkeitsprinzip und hin zu Mehrheitsentscheidungen, damit wir die Kraft haben, die europäischen Werte in den kommenden Jahren zu verteidigen.
Hoffnungen in der Ukraine auf EU-Kandidatenstatus in naher Zukunft
Jens Eberl, WDR, Tagesschau um 14 Uhr, 20. Juni 2022
Die Bundesregierung erwartet eine positive Entscheidung
Die EU-Kommission hat am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldawien offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Regierungen der 27 EU-Staaten müssen nun bei einem Gipfeltreffen am Wochenende über den Kandidatenstatus entscheiden. Dort wartet die Bundesregierung auf die Genehmigung. Es sehe gut aus, dass die EU-27 der Empfehlung der EU-Kommission bei ihrer Sitzung am Donnerstag und Freitag in Brüssel folgen werde, sagten Regierungsvertreter in Berlin.
Für den Westbalkan sind Perspektiven gefragt
Beim EU-Außenministertreffen äußerten sich andere Politiker ähnlich wie Baerbock. „Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen“, sagte Außenminister Josep Borrell in Luxemburg.
Allerdings knüpft Österreich seine Zustimmung an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. „Wir sollten nicht den Eindruck einer Zweiklassengesellschaft erwecken“, warnte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. Sein Land erwarte “ein klares Signal zum EU-Gipfel im Osten, aber auch im Südosten”.
Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Ukraine und Moldawien „auf der Überholspur“ seien. Er wies darauf hin, dass Nordmazedonien seit 17 Jahren Beitrittskandidat sei und Albanien ebenfalls auf die Aufnahme von Beitrittsgesprächen warte. Zuletzt hat Bulgarien den Prozess im Streit um Minderheitenrechte blockiert.
Die EU-Außenminister treffen sich, um den Kandidatenstatus in der Ukraine und Moldawien zu erörtern
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel, 20. Juni 2022 12:33 Uhr