Die notwendige Mehrheit im EU-Rat für eine deutlich verwässerte Version des Kommissionsplans war am Dienstag schnell erreicht. Kernstück ist eine rein freiwillige Ersparnis von 15 Prozent. Es gibt auch einen Mechanismus, der dieses Notsparziel verbindlich machen soll.
EU-Energiekommissarin Kadri Simson und der tschechische Industrie- und Handelsminister Jozef Sikela, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft innehat, lobten den Deal. Wie viele andere verwies Simson auf die schnelle Entscheidung, weniger als eine Woche nach der Vorlage des Notfallplans durch die Kommission.
Simson warnt vor den Grenzen des Plans
Aufgrund der beschlossenen Ausnahmen warnte Simson jedoch, dass die Sparziele nach einer ersten Kalkulation nur ausreichen würden, um einen normalen Winter sicher zu überstehen, wenn die Lieferungen aus Russland ausblieben. Ihrer Meinung nach wird ein Lieferstopp im Juli für einen kalten Winter nicht ausreichen. Simson sprach von notwendigen Einsparungen von 30 Milliarden Kubikmetern für einen durchschnittlichen Winter und 45 Milliarden Kubikmetern für einen kalten Winter.
Gewessler: „Wichtiges Zeichen“
Trotz der Ausnahmen hält Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) das Ziel für erreichbar. In Österreich seien im Vergleich zum Vorjahr bereits zehn Prozent eingespart worden, sagte der Grünen-Politiker. “Das zeigt, dass Sparen möglich ist, wir können es erreichen, es ist ein Kraftakt, aber es ist machbar.” Gewessler betonte vor Beginn des Treffens, dass Beiträge von Industrie, öffentlicher Hand und Haushalten benötigt würden.
Der Energieminister bezeichnete die Zusage nach dem Treffen als “wichtiges Signal”. “Europa kann nicht geteilt werden: Wir sehen uns Putins verräterischer Strategie gegenüber”, sagte Gewessler mit Blick auf den russischen Präsidenten. Er hob auch die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten hervor und forderte die Europäische Kommission erneut auf, den gemeinsamen Einkauf von Gas zu beschleunigen.
Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, glaubt derweil, Europa sei trotz des Notfallplans nicht ausreichend vorbereitet. Um eine große Krise zu vermeiden, muss Europa seinen Gasverbrauch um 20 Prozent senken.
Debatte
Wie bereitet man sich auf eine mögliche Energiekrise vor?
Sikela: „Signal an den Kreml“
Sikela betonte, man wolle ein “starkes Zeichen” der Einigkeit an die Welt und insbesondere an den Kreml senden, dem der Präsident des Tschechischen Rates vorwarf, den Gaspreis absichtlich erhöhen zu wollen. Sanktionen, falls ein Staat die Auflagen nicht erfüllt, wurden nicht diskutiert.
Die Einigung war bereits am Vorabend erkennbar. Dabei dürfte die Ankündigung von Gazprom geholfen haben, die Gaslieferungen erneut drastisch zu kürzen. EU-Energiekommissar Simson nannte die Kürzung „politisch motiviert“.
Die EU einigt sich auf einen Gas-Notfallplan
Angesichts drohender Gasknappheit in Europa spätestens im Winter haben sich die EU-Energieminister am Dienstag auf den Gas-Notfallplan geeinigt. Die erforderliche Mehrheit ist erreicht. Der bereits stark abgeschwächte Plan sieht eine freiwillige Einsparung von 15 Prozent vor. Bisher gab es Widerstand, vor allem aus Spanien und Portugal.
Habeck: „Zeichen gegen alle Spötter“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach nach dem Deal von einem starken politischen Signal gegen die Erpressungsversuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Auch Habeck verwies auf den für EU-Verhältnisse sehr schnellen Deal und sprach von einem „starken Signal gegen alle, die die EU verspotten und verachten“.
Die Menge reicht laut Habeck in etwa aus, um einen Totalausfall des russischen Gases aufzufangen. Er betonte, es dürfte nicht mehr verwundern, wenn Moskau den Gashahn komplett zudreht, allenfalls nicht.
Österreich
Der Speicher Haidach muss gefüllt werden
Sulik empfiehlt den Neustart von Kernkraftwerken
Der slowakische Amtskollege Robert Sulik betonte, sein Land habe sich bis auf wenige Ausnahmen ein Volumen gesichert, das über dem Verbrauch der letzten Jahre liege. Deutschland habe Sulik geraten, seine Kernkraftwerke wieder ans Netz zu bringen, damit die Hälfte des erforderlichen Gaseinsparpotenzials auf einen Schlag ersetzt werden könne, so Sulik. Habeck widersprach und betonte, dass drei Kernkraftwerke zunächst ein Genehmigungsverfahren durchlaufen müssten, die anderen nur einen Teil des Gasbedarfs decken könnten.
Gleichzeitig widersprach der Grünen-Politiker Behauptungen, nur Deutschland sei besonders abhängig von russischem Gas. „Das ist ein ostmitteleuropäisches Problem“, sagte er. “Die Menschen haben sich zu lange zu blind auf billiges, billiges, ständig fließendes russisches Gas verlassen.”
Freiwillige Reduzierung des Gasverbrauchs
Der Plan sieht, wie von der Europäischen Kommission vorgeschlagen, eine freiwillige Reduzierung des nationalen Verbrauchs um 15 Prozent zwischen dem 1. August und dem 31. März vor. Mit Hilfe des reduzierten Verbrauchs soll die EU auch bei einem kompletten Stopp der Gaslieferungen aus Russland über den Winter kommen. Der Plan sieht auch die Möglichkeit vor, bei weitreichenden Versorgungsengpässen einen Unionsalarm auszulösen und statt freiwilliger Einsparziele verbindliche Einsparziele vorzugeben.
Viele weitere Ausnahmen sind geplant
Im Vergleich zum ersten Entwurf der Kommission sind jedoch mehr Ausnahmen möglich, und auch die Hürden für die verbindliche Einführung von Zielen wurden erhöht. Letztere sollen nur vom Rat der Mitgliedstaaten und nicht von der EU-Kommission angewendet werden können. Konkret bedeutet dies, dass ein Kommissionsvorschlag für verbindliche Einsparziele die Zustimmung einer Gruppe von 15 der 27 EU-Staaten benötigt. Außerdem müssen diese zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.
Ausnahmen sollten beispielsweise vorsehen, dass Länder wie Zypern, Malta und Irland nicht verpflichtet sind, Gas einzusparen, solange sie nicht direkt an das Gasnetz eines anderen Mitgliedsstaates angeschlossen sind. In anderen Ländern sollen beispielsweise Bemühungen zur Gasspeicherung, eine drohende Stromkrise und der Verbrauch von Gas als Rohstoff für die Düngemittelproduktion – letzterer betrifft unter anderem Deutschland – die Einsparpflicht mindern können.
Ungarn stimmte dagegen
Ungarn stimmte gegen den Plan. Außenminister Peter Szijjarto sagte nach Angaben eines Regierungssprechers: „Diese Entscheidung ist für Ungarn völlig inakzeptabel und ihre Umsetzung steht außer Frage.“ Die ungarischen Interessen werden ignoriert. Griechenland und Polen hatten sich gegen Zwangsmaßnahmen ausgesprochen. Einige EU-Diplomaten äußerten Bedenken, dass die Ausnahmen dazu führen könnten, dass am Ende zu wenig Gas eingespart wird.
Viel strengerer ursprünglicher Plan
Der ursprüngliche Plan sorgte vor allem in Südeuropa für Aufruhr. Nach den Wünschen der EU-Kommission sollen alle Länder ihren Gasverbrauch im März um 15 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre gesenkt haben. Für den Fall, dass der Verbrauch nicht schnell genug sinkt, wollte Brüssel verbindliche Einsparziele festlegen.
ORF.at/Florian Bock In Brüssel einigten sich die Energieminister auf den Notfallplan
Haidach wird ab August besetzt
Ab dem 1. August soll unterdessen der Erdgasspeicher Haidach befüllt werden. Als technischer Betreiber der Anlage ist laut Klimaministerium die RAG Austria AG verantwortlich. Das Unternehmen hat bereits mit der Vermarktung der Fähigkeiten begonnen, und Anfragen von Unternehmen werden nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ klassifiziert. Der Umzug soll dazu beitragen, die österreichischen Speicherziele für den Herbst zu erreichen.
Aufgrund der fehlenden Speicherung im Speicher Haidach des russischen Konzerns Gazprom hatte die Regierung eine gesetzliche Regelung erlassen, wonach alle Speicher auch von Österreich aus genutzt werden müssen Wird ein Depot nicht systematisch gefüllt, muss anderen Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, dort einzulagern.
Der Speicher Haidach hat zuletzt in Bayern für Diskussionen gesorgt, weil er derzeit nur an das deutsche Netz angeschlossen und für die bayerische Versorgung wichtig ist.
Gazprom reduziert Angebotsvolumen
Der russische Gaskonzern Gazprom hat am Montag angekündigt, die Lieferungen durch die Ostseepipeline „Nord Stream 1“ weiter zu reduzieren. Laut Gazprom werden ab Mittwoch um 6 Uhr täglich 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas durch Deutschlands wichtigste Versorgungsleitung fließen. Grund dafür war die Reparatur einer anderen Turbine, teilte das Unternehmen mit. Minister Gewessler hingegen sagte gegenüber dem ZIB2 unter Berufung auf die Regulierungsbehörde E-Control, dass es „keinen technisch nachvollziehbaren Grund für diese Ankündigung“ gebe. Nach Angaben des Ministers muss von einer “politischen Ankündigung” ausgegangen werden.