Europapolitischer Streit: AfD-Parteitag endet vorzeitig

Am Samstag bestätigte eine relativ knappe Mehrheit von 53,4 Prozent Chrupalla für zwei weitere Jahre im Amt. Bei seiner Erstwahl 2019 lag er bei 54,5 Prozent. „Um mit 53 Prozent in einer Alternative für Deutschland wiedergewählt zu werden, muss man das erst einmal tun“, sagte Chrupalla am Sonntag nach dem Ende des Parteitags.

Weidel stieg von der Parteivizepräsidentin zur gleichberechtigten Co-Vorsitzenden auf. Er erhielt 67,3 Prozent. Als Erfolgsmodell bezeichnete Weidel die bisherige Doppelspitze der Fraktion. Das werde sich nun „in der Partei widerspiegeln“. Chrupalla sprach von einem „Spiel“. Das Ziel ist es, die Vergangenheit und den Streit hinter sich zu lassen. „Die Ära Meuthen ist heute vorbei“, sagte er.

Vertreter des moderateren Lagers Meuthens – der frühere Co-Vorsitzende Jörg Meuthen war im Januar aus der Partei ausgetreten – hatten Chrupalla wiederholt scharf kritisiert, unter anderem wegen des Stimmenverlusts der AfD bei Landtagswahlen. Chrupallas Gegenkandidat Norbert Kleinwächter kam als Vertreter der „Gemäßigten“ mit 36,3 Prozent in die Wahl.

Chrupalla steht seit November 2019 an der Spitze der AfD. Der sächsische Handwerksmeister führte die Partei nach seinem Ausscheiden aus Meuthen allein. Dieser hatte der AfD einen zunehmend radikalen Kurs bescheinigt. Der Verfassungsschutz hat nun die gesamte Partei als mutmaßlichen Rechtsextremisten bezeichnet.

Der Parteitag hatte am Freitag die Satzung der AfD geändert, sodass künftig ein einziger Vorsitzende theoretisch möglich ist. Dafür hatten sich der Thüringer Landeschef und der rechtsextreme Björn Höcke eingesetzt. Am Samstag stimmte die Versammlung dann dafür, ihn diesmal mit der Doppelspitze zu belassen.

Bei der Versammlung in Riesa wurde die gesamte AfD-Führungsmannschaft neu besetzt. Der 14-köpfige Bundesvorstand entspricht weitgehend den Vorstellungen von Chrupalla und Weidel: Im engen Führungskreis wählte der Parteitag als Stellvertreter drei Kandidaten, für die sich Chrupalla ausgesprochen hatte: Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder- Kühnel, Abgeordnete des Bundestages. Keiner der vom gemäßigten Lager favorisierten Kandidaten tat einen Trick.

Doch auch bei der Vorstandswahl gab es Überraschungen: Christina Baum, die langjährige Verfechterin der rechten Höcke-Partei, wurde in den Vorstand gewählt und gewann einen Chrupalla-Kandidaten. Der Bundestagsabgeordnete sagte: „Eine der wichtigsten Aufgaben, vielleicht sogar die wichtigste, muss es sein, unserem Volk wieder ein natürliches Selbstvertrauen und Selbstvertrauen, einen gesunden Nationalstolz zurückzugeben. Beides wurde unter den Trümmern jahrzehntelanger Schuld begraben.“ , und wir müssen diese Ruinen endlich aufräumen. “

Nach zwei weitgehend harmonischen Tagen gab es am Sonntag eine außen- und russlandpolitische Explosion. Der Fonds war ein Entschließungsantrag zum Thema Europa, zu dessen Unterstützern Ehrenpräsident Alexander Gauland und Höcke gehörten. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz kritisierte, dass der Text “niemals” das Wort Krieg enthielt und ein Konflikt in der Ukraine “völlig bagatellisiert” werde. Diese Rollen würden die Partei im Westen wirklich in Schwierigkeiten bringen, sagte er. Nach langer hitziger Debatte konnte sich Parteichef Chrupalla schließlich im zweiten Anlauf mit dem Vorschlag durchsetzen, das Thema zunächst im Bundesvorstand zu diskutieren und nicht mehr abzustimmen. Der Parteitag endete. Andere geplante Themen wurden ebenfalls nicht behandelt.

Weidel und Chrupalla schworen jedoch zu gehen. Bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen wolle man wieder angreifen und erfolgreich sein, sagte Weidel. Chrupalla sprach von einem “sehr kontroversen Tag” und äußerte den Wunsch, “trotz der inhaltlichen Unterschiede” ein Zeichen zu setzen, ins Ausland zu gehen.

Am Sonntagvormittag gab es einen ersten Rückschlag für das Führungsduo und seine Leute im neuen Vorstand: Die Mehrheit der Delegierten (rund 60 Prozent) beschloss, den Verein „Zentrum“ von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD zu streichen. Die Partei führt dann Organisationen und Vereine, deren Mitgliedern der Zugang zur AfD verwehrt wird.

Vorstandsmitglied Marc Jongen widersprach: Solange Vertreter der Mitte Veranstaltungen mit der NPD und der Kleinen Partei III durchführten. Weit entfernt will die Landespartei Baden-Württemberg derzeit keine Zusammenarbeit. Roman Reusch, ebenfalls Mitglied des neuen Vorstands, sagte, eine Unterdrückung liege in den Händen des Verfassungsschutzes.

Die Gegenseite konnte sich aber durchsetzen, also trat auch Höcke ans Rednerpult: Man braucht diese Front-End-Organisationen. Reuschs Argumente, der „sogenannte Verfassungsschutz“ sei ohnehin „Teil dieses Machtinstruments, das unser Deutschland liquidieren will“, wies er zurück. Um die Einschätzungen dieser Behörde braucht man sich also keine Sorgen zu machen. AfD-Chefin Weidel bezeichnete die Entscheidung als „natürlich nicht in meinem Interesse und schon gar nicht im Interesse der Partei“.

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