Die frühere BGH-Präsidentin Irmgard Griss hat am Mittwoch im Landtag die hohen Kosten für Berater und Anwälte kritisiert. Auf diese Weise sollen 60 Millionen Euro ausgegeben worden sein.
Am Mittwoch beantwortete die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss die Fragen der Abgeordneten des Hypo-U-Ausschusses des Kärntner Landtages. „Es gab Fehler auf allen Ebenen“, sagte Hypo. Insgesamt brachte seine von der FPÖ angeforderte Vernehmung beim dritten Hypo-Untersuchungsausschuss jedoch keine neuen Ergebnisse.
In der Einleitung erläuterte Griss dem Gremium seine Rolle im Fall Hypo. Er erstellte den Griss-Bericht für den damaligen Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) und bewertete im Jahr darauf für Spindeleggers Nachfolger Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Sinnhaftigkeit einer Rahmenvereinbarung mit der Bayerischen Landesbank.
Griss: “Der Schaden hätte reduziert werden können”
Griss lokalisierte zahlreiche Fehler. Der Staat übernahm die Verantwortung, der Bund schaute zu. Griss weiter: “Als es um die Verstaatlichung ging, dachten Sie, Sie könnten nichts tun, um sie zu retten.” Eine Bad Bank wäre entstanden und der gesamte Teil der Bank wäre bereinigt worden. Dies wurde nicht getan, weil sonst die Staatsverschuldung gestiegen wäre. Seiner Ansicht nach hätte der Schaden verringert werden können, wenn sie getan hätten, was ein normaler Bankbesitzer getan hätte, und gerettet hätten, was zu retten ist. Stattdessen wären 60 Millionen Euro für Berater und Anwälte ausgegeben worden.
Zahlreiche Fragen verschiedener Abgeordneter bezogen sich auf die Ereignisse der Heta in den letzten Jahren. Griss beantwortete keine dieser Fragen, außer dass sie anscheinend nicht alles versucht hatten, um den bestmöglichen Nutzen zu erzielen.
Am Rande der Sitzung übte der Abgeordnete Maximilian Linder (FPÖ) scharfe Kritik an der Kärntner Landesregierung. Er legte Dokumente vor, die von dem Land eingereicht wurden, in dem praktisch alle Inhalte verfasst wurden. „Eine totale Schwärzung ist nicht erlaubt“, kritisierte Linder. Dies sind vor allem Sitzungen der Kärntner Ausgleichskasse und des Kärntner Anlagemanagements. Sie werde nun eine neue Sendung anfordern und jede Formulierung ausführlich begründen, sagte Linder.
(APA)