Die ÖVP und die Grünen streiten sich erneut über die Migrationspolitik: Mehrere Grüne haben sich gegen den türkischen Generalsekretär ausgesprochen, nachdem sie ihre Unzufriedenheit mit der hohen Zahl von Asylbewerbern zum Ausdruck gebracht hatten.
Wien. Aus österreichischer Sicht war 2021 bereits ein extrem starkes Flüchtlingsjahr: Mit mehr als 40.000 gestellten Asylanträgen ist es das bevölkerungsmäßig zweitgrößte in der EU – Tendenz weiter steigend. Denn in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 wurden 138 Prozent mehr nachgefragt als im Vorjahreszeitraum. 16.000 Asylanträge im ersten Drittel des Jahres stellen eine höhere Zahl dar als im gesamten Jahr 2020. Im April 2022 betrug der Zuwachs sogar 214 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und in all diesen Zahlen sind die mehr als 70.000 Ukrainer laut Volkszählung noch gar nicht eingerechnet, weil sie in der Asylstatistik des Innenministeriums nicht als Vertriebene auftauchen. Fast zwei Drittel der Asylanträge wurden von Syrern, Afghanen, Tunesiern und Türken gestellt.
Es ist nicht verwunderlich, dass diese Entwicklung erneut heftige Auseinandersetzungen in der türkis-grünen Koalition hervorrufen wird, in der das Thema Migrationspolitik bereits ein heikles Thema war und sogar der Grund für die Konstruktion eines “Freiraums” von Koalitionen war. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner schrieb am Sonntag auf Twitter: „Insgesamt wurden in diesem Jahr bereits 16.000 Asylanträge gestellt. Die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden stammt aus Afghanistan und Syrien. Damit leide Österreich unter der zweitgrößten Pro-Kopf-Belastung durch Asylanträge in der EU.“ „Dies ist ein Warnzeichen, dass wir wachsam sein müssen.“ „Die Ukraine und all die anderen Migranten, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen nach Österreich wollen. „Die Grünen haben sich schnell – und in großer Zahl – gegen Sachslehner ausgesprochen. Unser Land leidet unter Politikern, die kleine politische Veränderungen auf den Rücken der Schutzsuchenden tauschen wollen.“ Außerhalb der Ökopartei warf Sachslehner sogar „offen rassistische Kontroversen“ vor. , die ÖVP-Frau lenke den Rücken der Schwächsten ab, erklärte sie.
Der Abgeordnete Georg Bürstmayr sprach weniger eindringlich, aber mit der gleichen Deutlichkeit: „Nein, Österreich leidet nicht“, schrieb er auf Twitter. Österreich gewähre den Menschen laut Bürstmayr „den Schutz, der ihnen zusteht“. “Und das ist auch gut so, es ist Teil des Regierungsprogramms und wird es auch bleiben.” (kk)
(“Die Presse”, gedruckte Ausgabe, 07.06.2022)