Stand: 15.07.2022 15:15
Nach dem Urteil gegen Bundeswehrbeamten Franco A. fordern Grüne und FDP ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst. Es sei “eine sehr besorgniserregende Entwicklung”.
Aus Sicht von FDP und Grünen zeigt die Verurteilung des Bundeswehrfunktionärs Franco A., dass es zusätzlicher Maßnahmen gegen Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst bedarf. „Der Gesetzgeber muss aus der Gefahr des Rechtsterrorismus die notwendigen Schlüsse ziehen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Gefährliche Rechtsextreme sollen keinen Platz im öffentlichen Dienst oder in der Bundeswehr finden. Dazu bedarf es gemeinsamer Rechtsnormen von Bund und Ländern.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte: „Der Fall Franco A. hat eine sehr besorgniserregende Tatsache ans Licht gebracht, nämlich die gezielte Unterwanderung der Sicherheitsbehörden und der Bundeswehr durch gut vernetzte Extremisten.“ Zahlreiche Fragen sind trotz juristischer Arbeit unbeantwortet geblieben. Sicherheitsbehörden konnten den Fall nicht mit dem Urteil markieren, sollten aber die Hintergründe und Zusammenhänge untersuchen und aufklären.
Es ist geplant, das Beamtenstatut zu ändern
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bereits mit einer Änderung des Beamtenstatusgesetzes den Kampf gegen Hass und Hetze gegenüber den Behörden intensivieren. Beamte sollen künftig aus dem Dienst entfernt werden können, wenn sie wegen Volksverhetzung zu mindestens sechs Monaten Haft verurteilt wurden.
Die Minister hatten sich im Juni darauf geeinigt. Bisher war eine einjährige Haftstrafe die Schwelle, ab der die Sozialwohnung möglich ist.
Urteil: Fünfeinhalb Jahre Haft
Das Landgericht Frankfurt hat den Bundeswehroffizier Franco A. unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu fünf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Das Gericht befand den 33-Jährigen verschiedener Anklagepunkte für schuldig, unter anderem des Waffenvergehens. Zudem bescheinigte ihm das Gericht ethnische, nationalistische und rechtsextreme Gefühle.
Nach Überzeugung des Gerichts wollte A. mit einem Gewaltakt die Lage in Deutschland nach seinen rechtsextremen Vorstellungen beeinflussen. Bei den möglichen Opfern handelte es sich demnach um Politiker wie den ehemaligen Außenminister Heiko Maas (SPD) und die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sowie einen Menschenrechtler.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte zum Fall Franco A: “Der Prozess hat das zutiefst antisemitische und rassistische Menschenbild des Autors offenbart.” Rechtsextremismus stellt eine große Gefahr für Gesellschaft, Demokratie und Staat dar.
Urteil gegen Bundeswehroffizier Franco A.
Volker Siefert, Personal, 16.07.2022 06:36 Uhr