Vertriebene unterliegen in allen EU-Staaten einer eigenen Rechtsordnung, weshalb sie aufgrund des Rechtsvakuums bisher keine Familienleistungen in Österreich beziehen konnten, so das Familienministerium in der Pressemitteilung. Dies wird nun behoben. Die Regelung tritt rückwirkend zum 12. März in Kraft und gilt bis zum Ende des Aufenthaltsrechts der Ausweisung, spätestens jedoch bis zum 4. März 2024.
„Es sind vor allem Mütter und ihre Kinder, die fliehen und in Österreich Schutz finden müssen“, sagte Familienministerin Susanne Raab (ÖVP). „Wenn es um die Hilfe für unsere Nachbarn geht, sind wir in Europa besonders zur Unterstützung aufgerufen. Der Bezug von Familienleistungen ist ein notwendiger und wichtiger Schritt“, sagt Raab. Von einem weiteren Zeichen der Solidarität sprach Sozialminister Johannes Rauch (Grüne).
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Bei den Familienleistungen gibt es eine weitere aktuelle Entscheidung: So ist sie mit der Aufhebung der Indexierung durch den Nationalrat bereits Geschichte eines Prestigeprojekts der türkisblauen Bundesregierung. Lediglich die FPÖ lehnte am Freitag den Vorschlag für den Nationalrat ab. Grundlage der Entscheidung war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Regierungsarbeit unter der Lupe
Mitte der Legislaturperiode bewerten Christian Nusser („Heute“) und Barbara Toth („Falter“) die bisherige Arbeit der türkisgrünen Bundesregierung.
Die Indexierung bestand darin, Familienleistungen an den Lebensstandard des Herkunftslandes des Arbeitnehmers anzupassen, solange die Kinder noch dort leben. Dadurch erhielten insbesondere die Kinder osteuropäischer Mitarbeiter deutlich weniger Familienbeihilfen. In den nord- und westeuropäischen Ländern wurde eine höhere Leistung gezahlt als in Österreich. Es sollte jedoch nicht erstattet werden, da es in gutem Glauben verwendet wurde.
In der Debatte störte sich die FPÖ erneut an der Indexierung, die laut Edith Mühlberghuber ein Schritt in die richtige Richtung für mehr Gerechtigkeit sei. Die SPÖ zeigte sich erfreut über die Entscheidung, deren Abgeordnete Petra Wimmer feststellte, dass ihre Partei immer wieder die Rechtswidrigkeit der Indexierung betont habe.
Feste Familienbeihilfe für Ukrainer
Ukrainer erhalten Familienbeihilfen in Österreich. Der Nationalrat wird sie einleiten.
Barbara Neßler (Grüne) betonte, die bisherigen Regelungen seien “ethisch nicht vertretbar”. Für NEOS-Präsidentin Fiona Fiedler stellte die Indexierung eine „massive Ungerechtigkeit“ dar. Für die ÖVP betonte die Abgeordnete Alexandra Tanda, dass das EuGH-Urteil selbstverständlich gelten würde. Die Rückerstattung erfolgt soweit möglich automatisch und schnell. Der Anspruch erlischt auch nicht.
„Kindergartenmilliarde“ entschieden
Am Freitag wurde auch die „Kindergarten-Million“ beschlossen. Während die FPÖ der Koalition zustimmte, gingen SPÖ und NEOS mit Stipendien für die Grundschulbildung nicht weit genug. Tatsächlich erstreckt sich die Million über fünf Jahre, in denen jeweils 200 Millionen Euro fließen.
Mit einer neuen 15. Kita-Vereinbarung stellt die Bundesregierung den Ländern während der fünf Kindergartenkurse 2022/23 bis 2026/27 jährlich 200 Millionen Euro für die frühe Sprachförderung und den Ausbau des Angebots zur Verfügung (jeweils mit einer Kofinanzierung von 52,5 Prozent). des Landes) sowie die unentgeltliche Bereitstellung des obligatorischen Kindergartens. Darüber hinaus können die Bundesländer ungenutzte Mittel aus den letzten drei Vertragsjahren weiterverwenden.
Polaschek ortet den “großen Erfolg”, kritisiert die Opposition
Während ÖVP-Bildungsminister Martin Polaschek einen “großen Erfolg” feierte, äußerten Teile der Opposition scharfe Kritik. SPÖ-Bildungssprecherin Petra Tanzler sprach von einer verpassten Chance und einer Farce. Tatsächlich sind es nur 57 Millionen Euro mehr als jetzt, und das wird die Inflation auffressen. Auch für NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Saarland sind die Summen zu gering. Denn Österreich liegt bei der Gruppenbildung und -größe ganz unten. Es würde eine Menge Geld kosten, um aufzuholen.
Inzwischen werden auch mehr Mittel für die Pflichtschulen bereitgestellt. Mit der Aufstockung der Mittel soll der Ausbau der administrativen und psychosozialen Betreuung in Schulen sowie von Ganztagsschulplätzen vorangetrieben werden. Für den Rest des Jahres 2022 sind 2,33 Millionen Euro vorgesehen, für 2023 45,84 Millionen Euro und von 2024 bis 2026 jährlich 22 Millionen Euro.
Nehammer entschuldigt sich
Zu Beginn der Nationalratssitzung nahm Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) an der Fragestunde teil und entschuldigte sich dafür, dass seine Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) kürzlich nicht angemessen auf eine dringende Anfrage der FPÖ reagiert habe.
Inflation: Nehammer verteidigt staatliche Maßnahmen
In einer Fragerunde am Freitag im Nationalrat verteidigte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) die von der Regierung beschlossenen Anti-Inflations-Maßnahmen. Die Opposition forderte die Regierungsparteien zum Handeln auf und glaubt, dass sehr wenig getan wird.
Hintergrund von Nehammers Entschuldigung waren die Ereignisse während der Nationalratssitzung vom 15. Juni. Die FPÖ wollte im Rahmen des “dringenden” Nehammers Fragen zu den Finanzen der ÖVP-Partei und den Türkei-Skandalen stellen. Die Anfrage wurde nicht von Nehammer selbst beantwortet, sondern von Staatssekretär Plakolm. Er reagierte in den meisten Punkten nicht auf die Anfrage, was die Opposition wütend machte. Nehammer sagte am Freitag, dass Antworten schriftlich nachgereicht werden. Plakolm trägt keine Schuld, er übernimmt Verantwortung.
Dagegen verteidigte der Rektor die Fusion der Kasse, die zuletzt nach einem kritischen Bericht des Rechnungshofs für negative Schlagzeilen gesorgt hatte. Dass statt der beworbenen „Millionen Patienten“ zunächst Mehrkosten anfallen würden, sei nicht zu bestreiten, sagte Nehammer. Allerdings hält der Regierungschef an der „Effizienzreform“ fest, weil es bei solchen Projekten immer eine große Anschubfinanzierung gebe und erst dann die Effizienzsteigerungen, die zu Einsparungen führten.
Nehammer noch mehr gegen die Preisgrenze
Nehammer hat sich zuletzt gegen Preisgrenzen etwa beim Kraftstoff ausgesprochen. Bisher hat sich dies im Kampf gegen die Inflation in Ländern, die es versucht haben, nicht bewährt.
Die Bilanz des Kriegskanzlers in der Ukraine fällt düster aus. Nehammer sprach erneut von der Kriegslogik von Präsident Wladimir Putin, der das Ende des Krieges erst sehe, wenn das Ziel der Aggression erreicht sei. Die Kanzlerin warnte auch davor, dass die Grenzen eines dritten Weltkriegs nicht immer näher rückten. Daher sollten Diskussionsebenen offen gehalten werden.
Debatte
Die Preise steigen: Wo soll die Politik ansetzen?
Erleichterung des Quereinstiegs in den Lehrberuf
Der erste Beschluss vom Freitag war jedoch eine Änderung des Dienstleistungsgesetzes, die den Zugang zum Lehrberuf erleichterte. Auch die Bezahlung in Summer Schools wurde verbessert. SPÖ und FPÖ nutzten den Tagesordnungspunkt für Frontalangriffe auf die Bundesregierung, SPÖ-Präsidentin Selma Yildirim sprach von Fehlern und forderte unter anderem die Wiedereinführung der Pragmatisierung und die Einführung der Beamtenteilzeit.
Vizekanzler und Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) reagierte gelassen. Als gemeinsames Ziel forderte er die Attraktivität des öffentlichen Dienstes: “Wir müssen zusammenstehen und nicht alles über die Krise des Jüngsten Gerichts erklären.”
Genehmigte das Gründungsgesetz der TU Linz
Beschlossen wurde auch die neue Technische Universität (TU) in Linz, die ab 2023/24 unter dem Titel „Austria Institute of Digital Sciences“ („IDSA“) den Betrieb aufnehmen wird. Das Gründungsgesetz wurde von ÖVP, Grünen und FPÖ verabschiedet. Bildungsminister Polaschek sah darin einen „wesentlichen Beitrag zur innovativen Entwicklung der österreichischen Wissenschafts- und Forschungslandschaft“, wie er in der Debatte betonte.
Der endgültige Ausbau der neuen Einrichtung soll erst 2036/2037 mit 6.300 Studierenden erreicht werden. An Fördermitteln sind für IDSA für die Aufbauphase in den Jahren 2022 und 2023 18,4 Millionen Euro geplant, die vollständig aus der Ressortreserve des Wissenschaftsministeriums gedeckt werden. Ab dem Studienjahr 2023/24 wird die neue Universität nicht mehr allein vom Bund, sondern gemeinsam mit dem Land Oberösterreich getragen.
Inflation: Bonus für Selbständige
Am Donnerstag wurde derweil ein Bonus für Selbstständige zum Inflationsausgleich eingeführt. Anspruch auf den Sonderkredit haben GSVG- oder BSVG-Krankenversicherte mit einer Beitragsgrundlage zwischen 566 und 2.900 Euro. Die Anrechnungsstaffelung beginnt bei einer Beitragsgrundlage von 566 Euro mit 160 Euro, bei Beitragsgrundlagen zwischen 1.200 und 2.100 Euro soll die Höhe der Anrechnung 500 Euro betragen. Bis 2.900 Euro, dann runter bis 100 Euro.
Am Donnerstag wurde zudem eine Verschärfung des Parteiengesetzes beschlossen. So erhält der Rechnungshof künftig das Recht, die Finanzen von Parteien zu prüfen, und auch die Offenlegungspflichten werden ausgeweitet. ÖVP und Grüne sehen das neue Gesetz als “Meilenstein”: Oppositionsfraktionen waren skeptischer. Außerdem wurden Teile der Sozialreform beschlossen und das offizielle Ende von Impfpflicht und Vollspaltenböden besiegelt. Auch eine Novelle des Wohnungsgesetzes (UbG) wurde verabschiedet: Die Reform soll insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Rechtspolitik helfen, dass psychisch Kranke …