Stand: 08.06.2022 14:42 Uhr
Überraschend hat das EU-Parlament gegen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt. Die Frage war, ob der Handel mit CO2-Zertifikaten auf Verkehrsflächen und Gebäude verlagert werden soll.
Das Europäische Parlament konnte sich nicht auf einen Vorschlag zur Reform des EU-Emissionshandelssystems (ETS) einigen. Die meisten Abgeordneten lehnten eine geplante Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr ab. Der Gesetzentwurf wurde an den Umweltausschuss zurückverwiesen, um einen neuen, für die Mehrheit akzeptablen Kompromiss zu finden.
„Ich finde es schade“, sagte Peter Liese (CDU), der im EU-Parlament für die Verhandlungen über den Fall zuständig ist. “Wie so oft in diesem Bericht haben Rechtsextreme, Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam abgestimmt.”
Für Grüne und Sozialdemokraten war der Vorschlag teilweise nicht ambitioniert genug. Beim Emissionshandel müssen beispielsweise Teile der Industrie oder Stromerzeuger für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zahlen.
Geplant war unter anderem, das System auf andere Sektoren – mit Ausnahme der privaten Haushalte – auszudehnen und die vom EHS abgedeckten Emissionen schneller zu reduzieren.
„Für das EU-Parlament gibt es keinen Ruhmesblatt“, Michael Grytz, ARD Brüssel, zur Abstimmung über das Klimapaket
Tagesschau 17:00, 8.6.2022
Klimapaket „Fit für 55“ der EU-Kommission
Die Abstimmung ist eine von mehreren in Straßburg über wichtige Teile des Klimapakets „Fit für 55“ der Europäischen Kommission. Ziel ist es, die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Damit die Gesetze des Pakets in Kraft treten können, müssen sowohl das Parlament als auch die EU-Staaten zustimmen.