Erstellt am 19. Juni 2022 | 17:32
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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil
Foto: Gregor Hafner
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) warnte am Sonntag vor einer Zunahme der Flüchtlingssituation an der Grenze zu Ungarn.
Die Anfälle nehmen seit Wochen zu und erreichten kürzlich 1.000 pro Woche. Laut Doskozil hat das Rote Kreuz am Grenzübergang Nickelsdorf eine Notunterkunft für Flüchtlinge geschaffen, um die Polizei zu unterstützen. Bis Sonntagmittag wurden mehr als 250 Asylsuchende registriert und versorgt.
Die Grenztruppen seien überlastet, die Bundesregierung beschränke sich aber auf “Placebo-Maßnahmen”, kritisierte Doskozil. “Seit der Flüchtlingskrise 2015 ist nichts passiert. Das ist eine politische Versagenserklärung.” Der Anstieg der Verhaftungszahlen erinnere ihn an die ersten Monate des Jahres 2015. Jetzt müsse die Bundesregierung reagieren und nicht versuchen zu “kentern”, forderte der Landeshauptmann. “Falsche Politik wird nicht ausreichen. Stattdessen ist eine schnelle und vollständige Aufstockung der Zahl der Polizei- und Armeeangehörigen erforderlich, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.”
Darüber hinaus fordert Doskozil bereits angekündigte Verfahrensbeschleunigungen zur Entlastung der Grenznotdienste. Versäumnisse sieht er auch bei Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP). „Weder die Balkanroute noch irgendeine andere Route wurde jemals geschlossen“, sagte er. “Der Bevölkerung wurde ein Bär geschenkt und damit ein Wahlkampf nach dem anderen präsentiert.” Ansonsten sei asyl- und migrationspolitisch wenig passiert, sagte Doskozil. “Aktuell wird uns dieser Ausfall an der burgenländischen Grenze erneut in Rechnung gestellt.”