Pipelines für das deutsche Flüssiggasterminal Enteignung von Teilen von Nord Stream 2?
24.06.2022 13:02
Das umstrittene Projekt der Gaspipeline North Stream 2 ist seit Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gestoppt. Zumindest ein Teil des Systems könnte jedoch in Zukunft andere Verwendungen finden. Das Bundeswirtschaftsministerium will einem Bericht zufolge einige Rohre umbauen.
Das Bundeswirtschaftsministerium plant einem Medienbericht zufolge, einen Teil des Leitungssystems der Gaspipeline Nord Stream 2 so umzubauen, dass es als Anschluss für ein Flüssiggasterminal an der Ostseeküste genutzt werden kann. Das schreibt der „Spiegel“ und beruft sich auf eigene Angaben. Das Ressort von Minister Robert Habeck plant daher, den auf deutschem Boden befindlichen Teil der Anlage zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzuschneiden. Ziel ist es, die vom Land zum Meer führenden Pipelines mit einem mobilen LNG-Terminal verbinden zu können.
Nach den Plänen der Bundesregierung wird der Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) als Ersatz für die Gaslieferung aus Russland künftig eine wichtige Rolle spielen. Bisher sind vier schwimmende Terminals geplant: Einer in Wilhelmshaven und einer in Brunsbüttel werden Ende des Jahres in Betrieb gehen, weitere Standorte in Stade, Hamburg und Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern an der Ostsee sind im Gespräch. Außerdem sind zwei stationäre Terminals geplant.
Wie der „Spiegel“ berichtet, haben sich Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums bereits mit Vertretern der Nord Stream 2 Holding getroffen. Die Holding gehört dem russischen Staatskonzern Gazprom. Einer der Vorteile des Rohrumbaus, so das Magazin, sei, dass am Ende der Pipeline „ein perfektes Verteilernetz mit Kompressoren und Leitungen stünde, die das Gas direkt nach Süddeutschland transportieren könnten“.
Allerdings scheint das Projekt heikel zu sein und Widerstand droht nicht nur von Russland. Das Anheben und Trennen des Rohres ist aller Voraussicht nach technisch möglich. Allerdings gibt es laut Experten Umweltprobleme, das Gebiet steht unter Naturschutz und jede Änderung würde fast zwangsläufig Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach sich ziehen.
Auch Gazprom wird diese Neuzuordnung voraussichtlich nicht akzeptieren. Der “Spiegel” schreibt, es gebe noch immer Führungskräfte in dem Staatskonzern, die darauf hoffen, die Pipeline nach dem Ende des Krieges in der Ukraine reaktivieren zu können. Das Magazin zitiert Branchenkreise, wonach auch in Berlin russische Vergeltungsmaßnahmen befürchtet werden, etwa die Enteignung deutscher Unternehmen in Russland. Laut „Spiegel“ wollte das Wirtschaftsministerium den Bericht weder kommentieren noch dementieren.
Die Pipeline Nord Stream 2 ist bereits fertiggestellt. Allerdings erhielt das umstrittene Projekt nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine keine Betriebsgenehmigung.