Wien (OTS) – „COFAG ist eine ‚Black Box’. Die Zahlung der Kronenhilfe haben ÖVP und Grüne nur aus einem Grund an diese Firma ausgelagert: um wesentliche parlamentarische Kontrollmechanismen außer Kraft zu setzen. Dies sollte für die Zukunft vermieden werden. Es bedarf einer Gesetzesänderung, die eine solche Auslagerung verbietet oder nur unter der Bedingung einer vollen parlamentarischen Kontrolle und verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle durch den Rechnungshof zulässt“, forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg heute. Herbert Kickl.
Mit dem Bau der COFAG-Umfahrung verhinderte die Regierung eine wirkliche und umfassende Kontrolle der Subventionen und operativen Maßnahmen durch das Parlament. Auch eine Überprüfung in einer Untersuchungskommission ist nur eingeschränkt und in einem sehr kleinen Segment möglich. Auch der direkten Kontrolle sind dem Ombudsmann die Hände gebunden. Als Kontroll-Feigenblatt wurde lediglich ein Pseudo-Beratungstisch eingebaut. „Wir Liberalen sind die einzige Oppositionspartei, die nicht auf diesen Trick hereingefallen ist. Die durch den ungefähren Bericht des Rechnungshofs in den Medien verbreitete Kritik an der COFAG gibt uns in all unseren Kritiken recht“, sagte Kickl. Für die Verwaltung der umfangreichen Kontrollen der Covid-Hilfen hätte es eine einfache und transparente Alternative gegeben Das hat die Landesverwaltung heute unter anderem dem Leiter der Finanzstaatsanwaltschaft mitgeteilt.
„Eine Gesetzesänderung in Bezug auf ‚Black-Box‘-Konstruktionen wie COFAG steht nun auf der Tagesordnung. Ich fordere die anderen Oppositionsparteien auf, diesen Schritt mit uns zu gehen. Auch für die Grünen ist dies ganz klar die Nagelprobe. Sie sind die Nutznießer dieses korrupten ÖVP-Systems und sie beißen hinein. Was also würde der Anstand im Rahmen des Rohberichts des Rechnungshofs bewirken?, sagte Kickl.
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