22.07.2022 10:17 (22.07.2022 10:20)
Hans-Jörg Jenewein und Herbert Kickl in einer PK 2019 ©APA
Offenbar im Geheimen vom Ex-FPÖ-Abg. Hans-Jörg Jeneweins aufgezeichnetes Telefonat mit den Parteikollegen Markus Tschank und Markus Braun deutet darauf hin, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Architektur der parteinahen Verbände beteiligt war, die die WKStA ins Leben gerufen hat, berichteten „Presse“ und „Kronen“ am Freitag. . Sie hätten sich 2015 in Kickls Büro gesetzt, sagte Tschank, und Kickl sei auch auf den Namen “Austria on the Move” gekommen.
Die FPÖ sah einen „ungerechten Versuch, etwas zu skandalisieren und zu kriminalisieren“. Die Gründung eines Vereins ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht.
Die drei Freiheiten riefen zur Vorbereitung der Zeugenvernehmung im Ausschuss U auf, laut “Presse” wurden Hintergründe und Hintergründe von Vereinen mit Bezug zur FPÖ (Österreich in Bewegung, ISP) diskutiert. Gegen diese Vereine hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bereits vor dem Ibiza-Video Ermittlungen wegen des Verdachts auf versteckte Spielspenden eingeleitet und teilweise eingestellt. Derzeit werde noch “die Verwendung von Geldern durch die Vereine wegen Untreue” ermittelt; Medienberichten zufolge stehen Tschank und drei ehemalige Vereinsfunktionäre weiterhin unter Anklage.
Auch gegen Jenewein wird in einem weiteren Fall (er soll illegale Informationen vom BVT erhalten haben) ermittelt. Und laut “Krone” wurde das aufgezeichnete Telefonat bei einer Razzia bei ihm gefunden. Der ehemalige Abgeordnete Tschank (damals Schatzmeister des Vereins) erklärt, wie der Verein „Austria im Motion“ 2015 auf Wunsch des damaligen Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache gegründet wurde.
„Damals haben wir uns mit Herbert Kickl im Bundesamt zusammengesetzt und darüber gesprochen und gesagt: Schauen Sie: Wenn Sie eine externe Partnerschaft gründen und die Partnerschaft einen eigenen Zweck hat (…), was nicht passieren darf, ist, dass das Geld, Wenn es dort einen Spender vom Club gibt, geht das Geld dann an die Party”, sagte er. „Und dann kam Herbert auch auf den Namen Austria in Motion, soweit ich mich erinnere. Und dann habe ich die Satzung erstellt. Austria in Motion ist der prominenteste Verein, weil dort das meiste Geld reinkam. eine Million reiner Spenden.”
Die FPÖ habe Verträge mit der 2017 gegründeten Agentur „St. Stephans“ und auch mit den Vereinen: „Für jede Spende der Agentur gibt es 20 Prozent.“ Und: „Dem Bundesamt war das voll bewusst, das war auch im 17. Wahlkampf Teil der Gesamtstrategie. Sonst hätten wir diese Provisionsverträge nicht etabliert.“ 2017 „fing es an. Und dann kamen so große Summen (…) rein. Sehr, sehr regelmäßig. Auch viele kleine Summen. Stieglitz zum Beispiel.“ Siegfried Stieglitz stand am Donnerstag wegen der Spenden vor Gericht: Ihm und Strache werden Bestechung und Korruption vorgeworfen, konkret, dass Stieglitz an „Moving Austria“ gespendet und ein Aufsichtsratsmandat bei der Asfinag erhalten habe.
Laut „Krone“ fiel Tschank „aus allen Wolken“, als er sich nach dem Auftauchen des Ibiza-Videos die Unterlagen des Klubs ansah. Dann war schnell ein Büro angemietet, und der Klubschatzmeister beschloss, alle Summen zu überweisen, weil er es schon eilig hatte.
Laut „Presse“ hatte der ISP-Verband Verträge mit dem Verteidigungsministerium: „Doskozil ist auf Joschi zugegangen und hat ihm gesagt, dass es einen Vertrag gibt, ja, wenn die FPÖ jemanden hätte, der das machen könnte. Da haben wir gesagt, ok, lass uns.“ Gründen Sie einen Sicherheitsclub.” Der damalige Verteidigungsminister und jetzige Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Peter Doskozil (SPÖ) dementierte laut “Presse” diese Darstellung.
Auch über Vertuschungstaktiken diskutierten die drei FPÖ-Mitglieder mit Blick auf den Ausschuss U. Jenewein versprach, die Akten vorab an Tschank zu liefern, der wiederum versprach, sie zuverlässig zu vernichten. In dem Telefonat fällt auch eine Einschätzung anderer Abgeordneter: Jenewein bezeichnet den Grünen David Stögmüller als „Bauernjungen aus dem Innviertel“, der keinen klaren Satz sagen könne. Stephanie Krisper (NEOS) „ist nicht die hellste Kerze auf dem Kuchen.“ Und: „Der Krainer (Jan, SPÖ, Anm.) ist unbequem, weil er nur mit Kontroversen arbeitet.“ Schließlich sprechen die FPÖ von der Sprengkraft von Chats: „Wir werden keine Chataufzeichnungen finden. Es gibt keine Korrespondenz“, zitiert die „Presse“.
Die FPÖ entgegnete den Vorwürfen gegen Kickl am Freitag in einer Stellungnahme: „Die Gründung eines Vereins ist ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht. Kickl hatte – wie er auch vor der Ermittlungskommission auf Ibiza aussagte – in diesem Verein nie eine Position inne und war nie Mitglied. „Alle Verfahren gegen die FPÖ wegen illegaler Parteivereinigungen und -finanzierung wurden von der WKStA eingestellt“, sagte er.
Im Ausschuss U berichtete Kickl – wie die FPÖ behauptete – im März dieses Jahres, dass ein Treffen einberufen worden sei, um „diese Vereinsidee“ zu diskutieren. Es gehe darum, „eine Art Bürgerplattform aufzubauen, etwas Lebendiges, Fortschrittliches, Zukunftsorientiertes“. Spenden dieser Vereine an die FPÖ seien nicht erfolgt, sagte er.