- Am Sonntag stimmten die Stimmberechtigten in Köniz mit knapp 70 Prozent der Ja-Stimmen dem Haushalt für das laufende Jahr zu.
- Das teilte die Gemeinde mit.
- Mit der Genehmigung hat Köniz das Eingreifen des Kantons Bern und die mögliche Zwangsverwaltung durch den Kanton verhindert.
Die Wahlbeteiligung lag bei 39,2 Prozent, sagte Gemeinderat Christian Burren am Sonntag gegenüber den Medien. Die Wähler haben im dritten Anlauf Ja zur Steuererhöhung gesagt.
Burren behauptete, die Bürger seien von der Notwendigkeit einer Steuererhöhung überzeugt worden. Gemeinde und Parlament hatten sich auf einen breiten Konsens geeinigt, der die Stimmberechtigten überzeugte.
Köniz bei Bern kämpft seit Jahren mit finanziellen Problemen, obwohl es mittlerweile 43’000 Einwohner hat. Der Schuldenberg erdrückt die Gemeinde mit dem urbanen Kern und den zahlreichen ländlichen Gebieten fast. Steuererhöhungen schienen unausweichlich. Die Leute hatten diesen Antrag mehrmals abgelehnt.
Heute haben die Könige dem Budget und damit einem höheren Steuersatz zugestimmt. Andernfalls hätte der Kanton Bern interveniert und die Hoheit über die Gemeindefinanzen übernommen.
Worum ging es in der Präsentation?
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Rat und Parlament hatten heute den Haushalt 2022 mit einer Steuererhöhung von 1,49 auf 1,58 den Wählern vorgestellt. Es wurden mehrere Massnahmen ergriffen, um die Ausgaben so weit zu reduzieren, dass im Staatshaushalt ein Überschuss von fast 1,2 Millionen Franken entstand. Damit erzielt die Gemeinde erstmals seit zehn Jahren wieder ein positives Ergebnis.
Der Kanton hätte das Budget erstellt, das Steuersystem festgelegt und erst dann die Gemeinde aus seinen Händen gelassen.
Es gibt fast keine ähnlichen Fälle
Es wäre ein außergewöhnlicher Schritt gewesen, den Köniz hätte gehen sollen. Denn die temporäre Bevormundung von Gemeinden ist sehr selten: «Das ist in den letzten 30 Jahren nur sieben Mal vorgekommen», sagt Iris Markwalder vom Amt für Gemeinden und Raumplanung des Kantons Bern.
Der nächste Schritt wäre der Prozess gewesen. Dann würde der Kanton alle Geschicke der Gemeinde übernehmen. Doch davon war Köniz weit entfernt.
Spektakuläre Prüfungen
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Die Wahrnehmung ist nur möglich, wenn eine Gemeinde seit mehreren Jahren ein Bilanzdefizit aufweist und keine Maßnahmen dagegen ergriffen hat. Schweizweit sind solche Urteile selten. Aber oft spektakulär. 1963 kamen alle Mitglieder des Stadtrats von Humlikon ZH bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Deshalb übernahm der Kanton Zürich das Ruder.
1998 wurde Leukerbad VS aufgrund der enormen Schuldenlast liquidiert.