Als Bürgermeister von Brandenburg soll er illegal eine Sekretärin für den Wahlkampf eingestellt haben. Nun wird gegen den FDP-Politiker Boginski ermittelt.
Das Bezirksamt Barnim hat ein Disziplinarverfahren gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten Friedhelm Boginski eingeleitet. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte der Bundestag einem Antrag des Landratsamtes auf Aufhebung der Immunität zugestimmt.
Grund waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen des Verdachts der Untreue. Folgerichtig soll Boginski in seinem ehemaligen Amt als Bürgermeister von Eberswalde im Norden Berlins seine damalige Sekretärin während seiner Arbeitszeit für den Stadtrat im Wahlkampf eingesetzt haben. Zuerst hatte der RBB über den Fall berichtet.
„Die Feststellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen Beamten führt regelmäßig zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens“, teilte der Landkreis am Montag auf Anfrage mit.
Ein Boginski-Sprecher hatte zuvor erklärt, der FDP-Bundestagsabgeordnete sei lediglich ohne Angabe von Gründen über die Aufhebung seiner Immunität informiert worden. Boginski war von 2006 bis 2021 Bürgermeister von Eberswalde. Im September 2021 wurde er von der FDP in den Bundestag gewählt.