Die sieben größten Industrieländer (G7) haben sich erstmals darauf geeinigt, die Kohleverstromung zu beenden und ihre Stromversorgung bis 2035 weitgehend CO2-frei zu gestalten.
Die Subventionen für fossile Brennstoffe enden 2025. Bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes bleibt die Staatengruppe jedoch erneut hinter den Erwartungen der Entwicklungsländer zurück.
Das gegenseitige Versprechen zum Kohleausstieg war eines der zentralen Ergebnisse des Treffens der Energie- und Umweltminister von sieben Industrieländern, das am Freitag in Berlin zu Ende ging.
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„Das ist ein riesiger Fortschritt und in diesen Tagen und im Kontext des grausamen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wichtiger denn je“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Abschluss der Konferenz. „Klimaschutz, Kohleausstieg und der Ausbau erneuerbarer Energien sind Themen der nationalen, europäischen und internationalen Energiesicherheit, die wir gemeinsam vorantreiben müssen.“
Deutschland führt derzeit den Vorsitz in der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die Vereinigten Staaten und Großbritannien gehören. An dem Treffen nahmen auch Vertreter Indonesiens teil, das derzeit den Vorsitz der G-20-Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer innehat. Energie- und Umweltminister bereiteten Ende Juni auf Schloss Elmau das G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs vor.
Zudem erneuerte und erweiterte die Bundesregierung eine Energie- und Klimapartnerschaft mit den USA, die bereits 2021 von Altkanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Joe Biden geschlossen worden war. Bei regelmäßigen Spitzentreffen wollen sie unter anderem über die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft, den emissionsfreien Transport und die Offshore-Windkraft sprechen.
Der “Climate Club” wurde nur diskutiert, aber nicht entschieden
Die G-7-Minister diskutierten über die Gründung eines internationalen “Klimaclubs”, aber es wurde nicht entschieden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte einen „offenen und kooperativen Club“ ambitionierter Länder im Klimaschutz vorgeschlagen.
Allerdings entsprach auch diese Idee nicht den Empfehlungen von Klimawissenschaftlern, die einen „Klimaclub“ als Grundlage für die internationalen Preise des CO₂ sehen. Auch das scheiterte bislang an US-Vorbehalten.
Es bleibt abzuwarten, inwieweit die neuen und gestiegenen Ambitionen beim Klimaschutz von einzelnen Staaten wirklich umgesetzt werden. Habeck hat sich verpflichtet, die Subventionierung fossiler Brennstoffe in Deutschland zu beenden: “Dass wir klimaschädliches Verhalten auch noch mit dem Euro belohnen, den der Steuerzahler mühsam verdient hat, ist absurd.”
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Ausgänge aus der Versorgungskrise
Habeck räumte ausdrücklich ein, dass der Einsatz von Atomkraftwerken zum Kohleausstieg und Klimaschutz beitrage: „Länder, die stark auf Atomkraft gesetzt haben, kommen leichter aus der Kohle“, sagte er in der Schlusspresse. Konferenz. Eine Laufzeitverlängerung der drei kürzlich stillgelegten und der drei noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke lehnt Habeck jedoch weiterhin ab.
Dem Abschlussdokument zufolge sollen 2025 nur noch „ineffiziente“ Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen. Erstmals hat Japan auch seine Bereitschaft bekundet, auf eine „direkte öffentliche Förderung fossiler Brennstoffe in der Welt“ zu verzichten.
Aber diese Verpflichtung beinhaltet “Ausnahmen in begrenzten Fällen, wenn sie dem 1,5-Grad-Ziel und den Interessen des Pariser Klimaabkommens entsprechen”.
Versprechen in Entwicklungsländern werden nicht eingehalten
Nach den G-7-Finanzministern kamen auch die Energie- und Umweltminister in der Frage der internationalen Klimafinanzierung nicht wesentlich voran. Das Versprechen der Industrieländer auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen 2009, Entwicklungsländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, ist noch nicht eingelöst.
Bereits auf der letztjährigen Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow beklagten die Industrieländer, dass diese Zahlungen wohl frühestens 2025 arrangiert werden könnten.
Habeck wies auf die grundsätzlichen Schwierigkeiten hin, zwischen so vielen Einzelstaaten mit ihren jeweiligen Perspektiven und Interessen eine Einigung zu erzielen, die den oft hohen Erwartungen von Umwelt- und Klimaschutzschützern gerecht wird. “Wir sind immer noch im Rückstand”, sagte Habeck zu Berlin, “wir reden natürlich immer noch in der Defensive.”
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Das sind keine guten Vorzeichen für die nächste Weltklimakonferenz COP27 in Ägypten im Laufe dieses Jahres. Denn Organisationen in Entwicklungsländern hatten bereits in Glasgow deutlich gemacht, dass sie nicht nur auf die Erfüllung des Versprechens warten, sondern auf zusätzliche finanzielle Transfers in beträchtlicher Höhe für zuvor erlittene Verluste und Schäden („loss and damage“), die durch die verursacht wurden Wetter. Austausch. Die Führung der britischen Konferenz hatte die Forderung unterstützt, dass die internationale Klimafinanzierung bis 2030 von „Millionen auf Milliarden“ steigen solle.
Auf der COP26 in Schottland im vergangenen Jahr hatten afrikanische Länder einen Finanzbedarf von 1,3 Billionen US-Dollar bis 2030 zur Bekämpfung des Klimawandels geltend gemacht. Allerdings waren die Industrieländer noch nicht bereit, das noch nicht eingelöste Versprechen der 100 Milliarden auszuweiten und versprachen im Rahmen des sogenannten Warschauer Mechanismus lediglich den Ausbau des sogenannten Santiago-Netzwerks bis 2025, einen Verein für die Koordinierung technischer Hilfsmittel zur Anpassung an den Klimawandel.
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