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Der G7-Gipfel in den bayerischen Bergen dürfte der wichtigste seit Jahren werden. Es findet inmitten eines Krieges in Europa und inmitten einer globalen Ernährungs-, Energie-, Inflations- und Klimakrise statt. Nie zuvor hatten so viele Krisen das Treffen überschattet wie diesmal. Worum geht es?
Was sind die Grundprobleme? Vor allem die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Geschlossenheit demonstrieren. Ein Signal der Einheit der großen westlichen Demokratien senden. Gegenüber Russland und China, die dort immer enger verbündet sind. Ein Marshallplan für die Ukraine muss verabschiedet werden, inspiriert von dem amerikanischen Plan, der Deutschland beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg half.
G7: Eine Weltregierung?
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Vorbei sind die Zeiten, in denen die G7 für alle das Tempo vorgaben. Oder gar als geheime Weltregierung kritisiert. Die sieben Mächte erwirtschaften immer noch ein Drittel des Weltbruttoinlandsprodukts – Tendenz fallend – und repräsentieren nur zehn Prozent der Weltbevölkerung. Angeführt von China entstanden immer mächtigere Gegenbewegungen. Die Zahl autoritärer Regime nimmt zu. Sie schlagen in vielerlei Hinsicht einen radikal anderen Kurs ein als die großen westlichen Demokratien. Die westliche Führung ist vorbei.
Die sieben wollen mit Sanktionen gegen Russland Beharrlichkeit beweisen und verhindern, dass die Solidarität gegen Warlord Wladimir Putin zusammenbricht. Auch muss verhindert werden, dass dringende Bestrebungen zur Energiesicherheit die Klimaschutzziele gefährden. Diesem Zweck soll ein neuer „Klimaclub“ dienen, dessen Mitglieder bisherige und möglicherweise neue Klimaziele unterstützen. Es geht auch darum, die Folgen des Ukraine-Krieges – Lebensmittelknappheit, horrende Energiepreise – vor allem für arme Länder abzumildern. Und das sind gemeinsame Vorkehrungen für den Fall zukünftiger Pandemien. Kurzum: Es steht viel auf dem Spiel.
Titel: G7-Protest auf der Theresienwiese in München mit anschließender Demonstration. Am Samstag wurden die G7-Gegner von einem großen Polizeiaufgebot begleitet. Bild Bilder
Wer organisiert den G7-Gipfel? Dank ihrer wirtschaftlichen und militärischen Stärke sind die USA in diesem Kreis stets die Nummer 1.
- Aber Präsident Joe Biden macht sich im Ukraine-Konflikt einen Namen; Allianzen schmieden kann. Aber ihre Unterstützung in den USA ist begrenzt. Er steht vor einer Zwischenwahl, die seine Partei wahrscheinlich verlieren wird. Dies verringert ihr Gewicht in der Welt.
- Der Gastgeber des Gipfels, Bundeskanzler Olaf Scholz, ist ein Neuling in der G7 und sieht sich dem russischen Einmarsch in die Ukraine gegenüber. Ihm fehlt jegliches Charisma.
- Der britische Premierminister Boris Johnson steht zu Hause unter Druck, auch innerhalb seiner eigenen Partei. Davon möchte er mit einem frechen außenpolitischen Auftritt ablenken.
- Der französische Präsident Emmanuel Macron war eine der Schlüsselfiguren auf den jüngsten G7-Gipfeln, wird aber misshandelt, nachdem er seine Mehrheit im Parlament verloren hat.
- Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ist ein überholtes Politikmodell. In seinem Land dürften bald wieder starke pro-russische Kräfte erstarken und den von Draghi eingeschlagenen Kurs gefährden.
- Der Premierminister von Kanada, Justin Trudeau, ist nicht mehr das helle Licht, das er war, als er sein Amt antrat. Als Regierungschef stolpert er von Krise zu Krise.
- Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat noch keine Erfahrung, aber angesichts des Krieges in der Ukraine zeigt er sich überraschend entschlossen im westlichen Lager.
Derzeit ist die G7 personell nicht stark aufgestellt. Auffällig und obsolet: Zum ersten Mal seit langem regiert keine Frau mehr ein G7-Land. Es ist ein Männerclub geworden.
Was kann die G7 erreichen? Wenn es ihnen gelingt, nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ihre Solidarität zu sichern, haben sie schon viel erreicht. Die Resolutionen der G7 sind jedoch nicht in Stein gemeißelt und für niemanden rechtlich bindend. Vor allem nicht für Staaten, die gar nicht zum exklusiven Club gehören. Die wissenschaftliche Überprüfung, ob die G7-Staaten ihre eigenen Vereinbarungen einhalten, zeigt jedoch überraschend positive Ergebnisse.