Ein Geständnis gibt es noch nicht, aber Zuspruch am Tatort: „Sie feiern es“, sagt der Münchner Polizeivizepräsident Michael Dibowski am Tag nach dem Brandanschlag, bei dem acht in Haidhausen geparkte Bundespolizeiautos von noch Unbekannten zerstört wurden Autoren. . Allein rund um den G-7-Gipfel in München werden rund 3.000 Beamte im Einsatz sein. Um weitere Anschläge möglichst zu verhindern, die nun angekündigten 18 gipfelbezogenen Treffen zu begleiten, die Teilnehmer des politischen Treffens zu begleiten und ihre Unterkünfte zu schützen, aber auch im Hinblick auf Großkundgebungen und andere Veranstaltungen . , damit der Verkehr in München an diesem Wochenende nicht ganz zum Erliegen kommt.
Mindestens 20.000 Teilnehmer werden am Samstag zur Großdemonstration „Klimakrise, Artensterben, Ungleichheit: Ungleichheit: Die Messe ist anders“ erwartet. Wie vor sieben Jahren könnten es jedoch doppelt so viele sein. Darauf bereiten sich Dibowski und die Münchner Polizei vor. Und darüber, dass die meisten von ihnen, wie vor sieben Jahren, als Polizei und Feuerwehr den Demonstranten in hitzebedingten Dürreperioden sogar mit Wasser halfen, ihre Sache friedlich und einfallsreich auf die Straße bringen wollen. Aber vielleicht nicht alle.
Die Vorgespräche mit den Organisatoren der Münchner Demonstration, darunter Bund Naturschutz, Naturfreunde, Misereor, Brot für die Welt und Welthungerhilfe, seien laut Dibowski “sehr gut verlaufen”. Aber auch die Münchner Polizei rechnet mit knapp tausend Teilnehmern, die dem linksautonomen „Schwarzen Block“ zuzurechnen sind. Die Kundgebung mobilisierte in diesem Szenario bundesweit, wenn auch in geringerem Maße als 2015 vor Elmauers letztem Gipfel. Was der Münchner Polizei in die Hände spielt: Dem G-7-Treffen in den bayerischen Bergen folgt unmittelbar ein Nato-Gipfel in Madrid. Für militante Gegner aus dem Ausland ist es offenbar das bevorzugte Ziel. Bislang habe es kaum internationale Aufrufe zu Protesten in München oder Elmau gegeben, sagt Dibowski: „Das ist sehr gut für uns.“
Doch die Münchner Polizei will nicht nur ständig Gewalttätern entgegentreten, sondern auch Versuchen des sogenannten “zivilen Ungehorsams”. Der zweite Münchner Polizist stellt die Position der Sicherheitsbehörden klar, dass es sich um ein „erfundenes Rechtskonzept“ handele: Wer darüber diskutiere, verkleinere Straftaten. Daher würden Straßensperren oder Störaktionen wie im September im Rahmen der IAA unter keinen Umständen toleriert und jeder Rechtsverstoß laufend gemeldet. „Legitimer Protest endet dort, wo kriminelles Verhalten beginnt“, sagte der Vizepräsident der Polizei. Daher will die Münchner Polizei mögliche Anfahrtswege bereits gezielt kontrollieren. In Zügen und Bahnhöfen wird sie von der Bundespolizei unterstützt.
Die Unterscheidung zwischen friedlichen Teilnehmern der Versammlung und gewaltbereiten Gruppen sei von besonderer Bedeutung, erläuterte Dibowski an diesem Donnerstagnachmittag die Einsatzphilosophie der Münchner Polizei. „Sollten Mitglieder der linken regionalen Szene versuchen, ihr Gewaltpotenzial – unter dem Schutz der Mehrheit friedlicher Teilnehmer an der Versammlung – auszuleben, wird die Münchner Polizei konsequent dagegen vorgehen“, sagte der Vizepräsident Polizei.
Noch mehr als in München könnte dies auf die für die nächsten Tage angekündigten Proteste in und um Garmisch zutreffen. Zum Einsatz kommen auch Münchner Polizisten, Führungspersonal, aber auch Spezialeinheiten und Kriminalbeamte. Die Münchner Polizei erhält derweil Unterstützung aus anderen Bundesländern. Nach der Sicherheitskonferenz Mitte Februar ist das nur scheinbar fern im Wettersteingebirge stattfindende G-7-Treffen der zweite große Münchner Polizeieinsatz in diesem Jahr.