Stand: 26.06.2022 15:26
Jedes Jahr finden die G7-Gipfel an kleinen, abgelegenen Orten statt, die streng von der Außenwelt abgeschottet sind. Sind die Millionen es wert? Oder ist das alles eine nutzlose PR-Show?
Für Notker Blechner, tagesschau.de
Wenn Touristen im idyllischen bayerischen Elmau ankommen, suchen sie vor allem nach einer Attraktion: der Holzbank mit Alpenkulisse. Schließlich wurde Weltpolitik auf der kargen Holzbank gemacht. Vor sieben Jahren saßen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige US-Präsident Barack Obama dort und sprachen über das Weltklima. Das Bild der beiden mächtigen Politiker ging um die Welt.
Die damalige Bundeskanzlerin Merkel und der damalige US-Präsident Obama sprachen 2015 vor einer Bergkulisse am Rande des G7-Gipfels in Elmau. Bild: Picture Alliance / AP Photo
Touristen wollen die “Obama Bank” sehen.
Ähnlich wirkte Obamas Besuch bei Merkel zum Weißwurstfrühstück im wenige Kilometer entfernten Krün. Die ganze Stadt – Männer in Gamsbärtigen T-Shirts und Hüten und Frauen in Dirndl – feierte den frischen Auftritt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bei strahlendem Sonnenschein. Der strahlende Obama mit Wurst und Weißbier auf der Brauerei wurde im Fernsehen und in Zeitungen auf der ganzen Welt fotografiert. Die „Obama Bank“ ist mittlerweile Kultobjekt und lockt zahlreiche Touristen auf den Rathausplatz.
Auch Obama nahm 2015 an einem Weißwurstfrühstück im bayerischen Krün teil.
Solche menschlichen Momente großer Postkartenpolitiker bauen Vertrauen auf und haften im kollektiven Gedächtnis der Menschen. Aber muss man dafür mehr als 100 Millionen Euro ausgeben? Das fragen sich viele. Allein der letzte G7-Gipfel in Schloss Elmau im Jahr 2015 hat gut 135 Millionen Euro gekostet. 2,2 Millionen Euro wurden in einen Grenzzaun investiert, um Demonstranten vom Tagungsort fernzuhalten.
Kritik an zu hohen Kosten
„Die Kosten stehen in keinem Verhältnis“, monierte der damalige Präsident des Bayerischen Steuerzahlerbundes. Die Sicherheitskonferenz mit ähnlichem Sicherheitsanspruch findet jedes Jahr in München für rund drei Millionen Euro statt. “Elmau macht keinen Sinn.”
Lohnt sich diese große und kostspielige Inszenierung der Öffentlichkeitsarbeit mit den mächtigsten Staats- und Regierungschefs der sieben größten westlichen Industrieländer? Oder sendet der Gipfel politische und wirtschaftliche Impulse im dreistelligen Millionenbereich? Kritiker werfen den Organisatoren des G7-Gipfels schöne politische Absichtserklärungen beim Jahrestreffen vor, die die Welt kaum voranbringen.
Die meisten G7-Verpflichtungen werden eingehalten
Das weiß eine Forschungsgruppe an der University of Toronto am besten. Sie analysiert regelmäßig, inwieweit die Verpflichtungen des G7-Gipfels umgesetzt werden. Das Ergebnis ist erstaunlich: Zwischen 75 und 85 Prozent der Zusagen wurden eingehalten.
Das G7-Treffen in Schloss Elmau markiert einen Durchbruch in den Klimaverhandlungen. In der Abschlusserklärung haben sich die sieben größten westlichen Industrieländer verpflichtet, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Dies trug wesentlich dazu bei, dass sich die Weltgemeinschaft einige Monate später in Paris auf dieses Klimaziel einigte.
Gruppenfoto des G7-Gipfels im Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern. Bild: dpa
Andererseits wurde ein weiteres hehres Ziel verfehlt: In Elmau einigten sich die Teilnehmer des G7-Gipfels darauf, bis 2030 rund 500 Millionen Menschen vom Hunger zu befreien. Tatsächlich ist die Zahl der Hungernden in den letzten sieben Jahren ungebrochen auf 810 Millionen steigen. Klaus Seitz, Leiter der Grundsatzabteilung der Organisation „Brot für die Welt“, beklagt, dass der Anteil der Weltbevölkerung, der an Hunger leidet, sogar gestiegen ist. “Bisherige Strategien sind offensichtlich gescheitert.”
Gemischte Scheibe
Auch auf anderen Gipfeln gab es Treffer. Im Kampf gegen Aids haben die G8-Staaten beim Gipfel in Heiligendamm 2007 (damals noch mit Russland) zugesagt, in den kommenden Jahren 60 Milliarden Dollar für die Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose bereitzustellen. Sechs Jahre später entschied das UN-Programm zu HIV/AIDS, dass die Verpflichtungen erfüllt worden seien.
Beim Treffen im italienischen L’Aquila sagten die G8-Staaten afrikanischen Bauern innerhalb von drei Jahren Entwicklungshilfe in Höhe von 20 Milliarden Dollar zu. 2012 stellte die OECD fest, dass fast die Hälfte der Zusagen gezahlt wurden. Manche Länder hätten volle Entwicklungshilfe gezahlt.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele der Versprechungen nur kleine Schritte sind. „Bei 300 bis 400 Einzelengagements bei jedem Gipfel steht vieles im Weg“, sagt der Seitz-Experte von „Brot für die Welt“. Die Gipfel vermitteln die Botschaft, dass sich die Politiker um die großen Probleme der Menschheit kümmern. Dies behebt sie jedoch nicht lange.
Ist die G7 noch aktuell?
Kritik gibt es auch am Format. Manche Experten fragen sich, ob das G7-Treffen noch aktuell ist. Denn sie bringen nur die wichtigsten Vertreter der westlichen Welt zusammen und schließen China, Indien und seit 2015 Russland aus. Aber ohne Schwellenländer lassen sich die globalen Wirtschaftsprobleme nicht lösen. Deshalb wurde 2008 der jährliche G20-Gipfel ins Leben gerufen. Sie ist repräsentativer und hat zwei Mitglieder des UN-Sicherheitsrates an Bord, Russland und China.
G7-Unterstützer weisen darauf hin, dass es keine Möglichkeit für kleine informelle Treffen gibt. Der G7-Gipfel ist eine der wenigen Runden, in denen die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt ohne Entscheidungsdruck über globale Fragen diskutieren können.
Lohnt sich der Aufwand?
Angesichts der stetig steigenden Kosten für Sicherheit und Logistik stellt sich die Frage, ob sich zweitägige Gipfeltreffen an abgelegenen Orten lohnen. Der aktuelle Gipfel in Schloss Elmau kostet gut 166 Millionen Euro, 30 Millionen mehr als sieben Jahre zuvor. Der Großteil davon, rund 147 Millionen Euro, ist für …