Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Langsamkeit der EU-Kommission beim gemeinsamen Gaseinkauf der EU-Staaten kritisiert. „Eine gemeinsame Energieplattform wäre wichtiger denn je“, sagte Nehammer, damit die EU-Staaten nicht miteinander konkurrieren. Er bat um mehr Geschwindigkeit. „Es gab viele Ankündigungen der EU-Kommission, aber nur wenige Umsetzungen“, sagte Nehammer heute beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Wien.
Orban kritisierte seinerseits grundsätzlich die Sanktionsstrategie der EU gegen Russland, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, und warnte zudem vor einer künftigen Kriegswirtschaft und Rezession.
Die obligatorische Rationierung von Erdgas „ist das erste Anzeichen einer Kriegswirtschaft“, sagte Orban nach einem Treffen mit Nehammer. Wenn der Krieg nicht bald endet, führe dies zu einer Rezession und in der Folge zu Massenarbeitslosigkeit in Europa, warnte er.
Nehammer stimmte grundsätzlich einer Sanktionsprüfung zu, sagte aber, „es sei noch zu früh“. Sanktionen gegen Russland würden früher oder später greifen, sagte er zuversichtlich.