Die Bundesregierung – allen voran Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) – zeichnet für Herbst und Winter ein relativ düsteres Bild. Jetzt hat Habecks Parteikollegin und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke klargestellt: Wenn es erreicht wird, wird kein Haus geschlossen, weder Gas noch Strom, wenn die Rechnung nicht bezahlt werden kann. Er arbeitet an einem entsprechenden Plan.
Ob Putin Deutschland in etwa zehn Tagen den Gashahn endgültig zudreht, bleibt abzuwarten. Am Montag wird die Pipeline Nord Stream 1 wie jedes Jahr wegen Wartungsarbeiten ausgesetzt. In Berlin wird jedoch darüber spekuliert, dass Moskau die Lieferungen dauerhaft stoppen und die Pipeline nach der Wartung einfach geschlossen lassen könnte.
Gas- und Strompreise könnten deutlich steigen
In jedem Fall könnten die Gas- und Strompreise in den kommenden Monaten deutlich steigen. Und gerade für die ärmsten Haushalte dürften Spartipps irgendwann nicht mehr helfen. Lemke will sie nun mit einem sogenannten “Moratorium” abschrecken.
„Es kann vorkommen, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall den Energieunternehmen erlaubt, die Preiserhöhung trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben“, sagte Lemke der Bild am Sonntag. In diesem Fall wäre ein Strom- und Gasstoppmoratorium erforderlich, also eine gesetzlich geregelte Zahlungsstundung.
Lemke: Jetzt kann man niemandem den Strom abstellen
Einerseits müsse sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung des Landes aufrechterhalten können, sagte Lemke. „Andererseits sollte in einer solchen Krisensituation niemand Strom oder Gas abstellen müssen, weil er mit einer Rechnung im Rückstand ist.“
Am Tag zuvor hatte Lemkes Kabinettskollege Habeck im Deutschlandfunk vor einem “politischen Albtraumszenario” gewarnt. Dies geschieht, wenn der Staat russisches Gas im Falle einer Gaseinfrieren-Krise kontrollieren und rationieren muss. Dann würde die Gesellschaft einem „Bruchtest“ gegenüberstehen.
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Der neue Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, warnte vor Habecks Aufrufen, auch privat Energie zu sparen. Das ist nichts weiter als “Rücktrittspropaganda”. Es kann doch nicht sein, dass arme Menschen weniger heizen. Stattdessen fordert er einen „sozialen Klimabonus“ von 125 Euro pro Einpersonenhaushalt plus 50 Euro für jedes weitere Mitglied. Lemkes Vorschlag mag auch eine Reaktion darauf gewesen sein.
Zudem diskutiert die Ampel derzeit über ein weiteres Hilfspaket. Und Bund und Länder kündigten an, selbst deutlich mehr Energie einzusparen.