Stand: 13.07.2022 17:41
Im Hinblick auf die drohende Gasknappheit in der gesamten EU wird immer wieder die europäische Solidarität beschworen. Was steckt dahinter? Was kann ein EU-Solidaritätsmechanismus bewirken?
Von Kathrin Schmid, ARD Studio Brüssel
Gasknappheit oder auch nur die Angst vor einem möglichen Gasnotstand in Europa: All das gehöre zum Waffenarsenal des russischen Präsidenten, sagt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Putin setzt Energie weiterhin als Waffe ein. Deshalb arbeitet die Kommission an einem europäischen Notfallplan.” Nötig sei eine stärkere europäische Zusammenarbeit: „Damit Gas auch bei einem kompletten Ausfall der Gaslieferungen aus Russland weiterhin dort ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird.“
Bilaterale Abkommen bestehen bereits
Kein Land kann bei einem Gasstillstand alleine überleben; das ist auch das Credo von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und vielen seiner europäischen Amtskollegen. Bisher stützen sich diese Hoffnungen vor allem auf den Solidaritätsmechanismus. Konkret bedeutet dies, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten ermutigt, im Extremfall Gas an Nachbarländer zu verkaufen.
Die konkrete Umsetzung, also technische, rechtliche und finanzielle Fragen, sollten die Mitgliedstaaten untereinander regeln. Deutschland zum Beispiel hat Solidaritätsabkommen mit Dänemark und Österreich unterzeichnet und ist an anderen interessiert, zum Beispiel mit Tschechien, Polen und Frankreich.
Wahrscheinlich reicht es nicht aus, nur Benzin auszugeben
Insgesamt sind die Gasspeicher in der EU derzeit zu rund 61,6 Prozent gefüllt; Deutschland liegt mit knapp 64 Prozent leicht über dem Durchschnitt. Deshalb sei es wichtig und richtig, dass es diesen Solidaritätsmechanismus gebe, sagt der SPD-Europapolitiker Jens Geier, der im Energieausschuss sitzt. Doch Skepsis ist angebracht, inwieweit das einfache Gasgeben wirklich zur Überwindung von Notfällen beiträgt.
„Obwohl die europäischen Länder unterschiedliche Sorgen um die Gasversorgung haben, stehen wir alle vor dem gleichen Problem, das wir ersetzen müssen“, sagt Geier. In diesem Sinne muss geholfen werden. Aber, stellt der Sozialdemokrat klar: “Ich warne eindringlich davor, dass wir nicht darauf vertrauen wollen, dass das am Ende reicht.”
Dringende Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen
Daher die viel diskutierte Frage: Wie ist der Extremfall definiert? Und vor allem: Wer bekommt dann vorrangig Gas? Europäische Regelungen, die dem deutschen Gasnotfallplan zugrunde liegen, sehen vor, dass im Extremfall Gas zur Deckung des „wesentlichen Bedarfs“ kritischer Infrastrukturen – etwa der Gesundheitsversorgung, der sozialen Grundversorgung und des Notfall- oder Sicherheitsdienstes sowie der Deckung – umgeleitet werden muss Privatkunden.
Minister Habeck hatte an dieser Stelle auch Handlungsbedarf angekündigt, um auch die Interessen der Wirtschaft zu berücksichtigen. Sollte die Priorisierung auch auf europäischer Ebene hinterfragt werden? Ja, sagt Europapolitiker und Energieexperte Geier: „Ich verstehe die Sorgen der Branche sehr gut. Es gibt viele Unternehmen in Deutschland, die auf eine kontinuierliche Energieversorgung angewiesen sind, also rund um die Uhr zuverlässig. Denken Sie nur an die Aluminiumproduktion.“ Wenn die Gasversorgung, die Stromversorgung ausfällt, dann ist die ganze Anlage Schrott.“ Dies muss bei der Priorisierung berücksichtigt werden. „Ich bin sehr dafür, die Branche in ihrer Vielfalt neu zu bewerten.“
Solidarität statt nationaler Besinnung
Die europäische Solidarität in der Gasversorgung hängt jedoch längst nicht mehr nur von der Weiterleitung von Gas im Notfall ab. Das möchte die EU auch beim Kauf anwenden. Sie hatte bereits Ende letzten Jahres eine Energieeinkaufsplattform eingeführt. Diese soll den gemeinsamen Gaseinkauf koordinieren, die Verhandlungsmacht der EU optimal nutzen und ein Überangebot an Konkurrenz zwischen den EU-Staaten vermeiden.
Doch das Interesse der Mitgliedsstaaten sei gering, sagte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius beim Treffen der Umweltminister in Prag. Derzeit funktioniere das Instrument nur eingeschränkt: „Es ist ein Marktinstrument, es ist gut, wenn genug Angebot vorhanden ist. Aber wenn das Angebot knapp ist, ist es nicht so stark.“ Die Europäische Kommission werde das Instrument mit ihrem neuen Notfallplan zur Versorgungssicherheit weiter stärken, verspricht Sinkevicius: „Das Beispiel zeigt, dass es besonders wichtig ist, flexibel auf die sich ständig ändernde Situation reagieren zu können.“
Vor allem dieser Notfallplan zur Versorgungssicherheit, den die Kommission am 20. Juli vorlegen will, zielt darauf ab, das Angebot solidarischer Maßnahmen in der EU mit Blick auf Niedriggas deutlich zu erweitern. Auch eine Lehre aus den Fehlern der Anfangstage der Pandemie, betont Kommissionspräsidentin von der Leyen: als nationale Reflexe die Notlage verschärften.
EU-Gas-Solidaritätsmechanismus: Was kann er erreichen?
Kathrin Schmid, ARD Brüssel, 13.7.2022 16:59