2018, vier Jahre nach der Krim-Annexion, hat die OMV mit Gazprom langfristige Gaslieferverträge in Milliardenhöhe abgeschlossen. Mit dabei: Altkanzler Sebastian Kurz. Laut der Antwort auf die Anfrage will der Finanzminister als Kontrollorgan der OMV nichts über die Vertragsdetails wissen. Das verärgert den Koalitionspartner.
Wien Österreich steckt in einer Gaskrise. Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Europäern den Hahn zugedreht, aber kaum ein anderes Land ist bei der Energieversorgung so abhängig von Russland wie Österreich. Ein Schuldiger ist bereits ausgemacht: Das Geld geht an den ehemaligen OMV-Chef Rainer Seele. Daraufhin weigerte sich der Aufsichtsrat, ihm zu kündigen, ein Rechtsstreit stand im Hintergrund. Aber wie viel wussten die Politiker? Wo ist es gescheitert? Wo nehmen sie ihre Verantwortung nicht wahr? Eine parlamentarische Antwort auf Anfragen, die ausschließlich der „Presse“ vorliegen, bringt Licht in diese Angelegenheit.
Im Juni schickten die Grünen eine Reihe von Anfragen an das Finanzministerium, das sich zu den Gazprom-Deals erklären soll. 2018, nur vier Jahre nach der Krim-Annexion, unterzeichnete die OMV langfristige Lieferverträge bis 2040. Der bis 2028 laufende Vertrag wurde damit vorzeitig verlängert. Einerseits machte dies Österreich noch abhängiger von Russland. Andererseits enthalten diese Verträge auch die sogenannte Take-or-Pay-Klausel.