Verletzung des Amtsgeheimnisses?
Gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Markus Seiler wurde ein Strafverfahren eröffnet
Sonderermittler Peter Marti ermittelt gegen den ehemaligen Geheimdienstchef Markus Seiler, derzeit Nummer 2 im Auslandsdepartement, und hat ein Strafverfahren eröffnet. Es besteht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Gepostet: 13.07.2022 um 20:48 Uhr
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Aktualisiert: 13.07.2022 um 21:46 Uhr
Gegen Markus Seiler (53), ehemaliger Chef der Schweizer Geheimdienste und heutiger Generalsekretär des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), ist ein Strafverfahren wegen angeblicher Verletzung des Amtsgeheimnisses hängig. Das berichteten die Tamedia-Zeitungen am Mittwochabend. Ein ähnliches Verfahren war auch gegen einen weiteren Mitarbeiter des EDA eröffnet worden. Das EDA bestätigte gegenüber der Zeitung, dass «gegen zwei Mitarbeiter ein Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses hängig ist».
Verantwortlich dafür: Pere Martí (70). Der pensionierte Zürcher Rentner will als ausserordentlicher Bundesanwalt herausfinden, ob Informationen aus einer parlamentarischen Untersuchung der Crypto-Affäre rechtswidrig publik gemacht wurden.
Dem Bericht zufolge hat Seiler alle Vorwürfe zurückgewiesen und behauptet, es habe ein Missverständnis gegeben.
Bersets Medienchef saß im Gefängnis
Aufgrund seiner Ermittlungen hat Martí laut Sonntagsblick bereits Peter Lauener (52), den ehemaligen Medienchef von Bundesrat Alain Berset (50), festgenommen.
Während Lauener ein enger Vertrauter des Gesundheitsministers war, ist Markus Seiler die Nummer 2 in der Auslandsabteilung hinter Ignazio Cassis (61).
GPK erstattete Strafanzeige
Anlass für die Ermittlungen von Marti war eine Strafanzeige des Rechnungshofs des Bundes vom 13. November 2020, nachdem ein vertraulicher Untersuchungsbericht zum Fall verschlüsselter, von der Crypto AG manipulierter Geräte in die Medien gelangt war. Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft (AB-BA) beauftragte Peter Marti mit der Untersuchung des Leaks.
Zum Stand der Ermittlungen schweigt er derzeit. Kürzlich bestätigte er jedoch, dass “er inzwischen drei Verfahren wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses führt, die letztlich zusammenhängen”.
Für die Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung. (de)