Geheimplan, aber Berlin hat auch Putins Rache
Deutschland will Nord Stream 2 enteignen
Da Deutschland Gasknappheit droht, erwägt die Regierung drastische Maßnahmen. Dazu gehört die Enteignung von Nord Stream 2 auf deutschem Boden. Aber so einfach ist es nicht, und vor allem fürchten sie Rache vom Kreml.
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Aktualisiert: vor 32 Minuten
Die Bundesregierung schmiedet einen Plan, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin (69) wahrscheinlich in den Wahnsinn treiben wird: Sie will den deutschen Teil der Gaspipeline Nord Stream 2 enteignen, schreibt spiegel.de. Berlin prüft diesen drastischen Schritt, weil die Gasversorgung nicht mehr gewährleistet ist.
Geplant ist, den auf deutschem Hoheitsgebiet liegenden Teil des derzeit verstopften Leitungssystems zu enteignen und von der restlichen Leitung abzutrennen. Das sind 54 der insgesamt 1240 Meilen.
Das überdachte Ende auf See würde mit einem mobilen LNG-Terminal verbunden, an dem Schiffe ihre Fracht löschen könnten. Das Gas würde dann direkt in das fertige Verteilernetz fließen, das ganz Deutschland versorgt.
Aufgrund des Gasengpasses ist Deutschland zunehmend auf Flüssiggas angewiesen, das per Schiff transportiert wird. Doch es gibt ein Problem: Die beiden Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel können auf absehbare Zeit nicht fertiggestellt werden. Mit mobilen Plattformen sind Sie flexibler.
Wem gehört die Pipeline?
Aber die Enteignung ist nicht so einfach. Obwohl es möglich ist, das Rohr anzuheben und zu schneiden, könnte dies zu großen Umweltproblemen führen. Jede Leitungsänderung führt fast zwangsläufig zu einem neuen Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung.
Eigentumsrechte sind ebenfalls kompliziert. Die Zuger Nord Stream 2 ist insolvent und verwaltet. Daher ist die Frage des Eigentums an der Pipeline nicht klar.
Angst vor Putins Rache
Aber es gibt auch Angst vor Putins Reaktion. Er könnte sich militärisch rächen, aber er könnte auch deutsche Unternehmen in Russland enteignen.
Laut spiegel.de verfolgt die Bundesregierung daher einen mehrgleisigen Ansatz: Eine Option könnte der Bau einer zweiten Pipeline parallel zu Nord Stream 2 sein, um Gas von einem Flüssiggasterminal in Deutschland zu transportieren.
Gasalarm in Deutschland
Deutschland ist dringend auf Gasversorgung angewiesen. Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat die Gaslieferungen für etwa eine Woche von maximal 167 Millionen Kubikmetern pro Tag auf 67 Millionen Kubikmeter reduziert.
Daher wurde in Deutschland die Gaswarnstufe ausgerufen. Es gibt drei Stufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Ende März kündigte das Wirtschaftsministerium die erste Stufe an, die Frühwarnphase.
Die Warnstufe greift bei einer Unterbrechung der Gasversorgung oder einem außergewöhnlich hohen Gasbedarf, der zu einer „erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage“ führt.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) sagte: „Gas ist ab sofort ein knappes Gut in Deutschland.“ Die Versorgungssicherheit ist jedoch derzeit gewährleistet. Unter anderem hat er die Wartung von Heizungsanlagen gefordert. Dies ermöglicht eine Ersparnis von 15 Prozent. (gf)