Die Inflationswelle schreitet in Österreich unaufhaltsam voran. Laut “Today” kämpft die Regierung für die Aussetzung der CO2-Steuer.
Explosionseffekt am Donnerstag: Nach Informationen von „Heute“ soll die für den 1. Juli geplante Einführung der CO2-Steuer ausgesetzt werden. Zur Erinnerung: Ab dann müssten Sie 30 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2 bezahlen. Das würde den Sprit pro Liter um neun Cent mehr verteuern. Auf der anderen Seite nimmt nun der Druck der Länder zu. Burgenland-VP-Klubchef Markus Ulram sprach am Donnerstag über den Plan der Regierung, den Eisenstädter Landtag zu suspendieren. Nachtrag: Das ist “richtig”.
Hintergrund: Inflation, Preissteigerungen und Co. sind immer noch auf Rekordniveau und immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten, diese Mehrbelastung sollten sich die Österreicher (vorerst) sparen. Nun wird eine Verschiebung im Oktober vorgeschlagen, obwohl der regionale Klimabonus (zwischen 100 und 200 Euro) auf den Konten der Österreicher landet.
Ist der Präsident des ÖVP-Klubs geflohen?
Burgenländischer Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte zuvor von „Heute“ gefordert: „Statt einer CO2-Steuer zum falschen Zeitpunkt sollte sich Karl Nehammer viel mehr darum kümmern, Steuern auf Kraftstoff und Energie zu streichen, statt neue zu erfinden.“
Staatsoberhaupt-Hammer-Ankündigung: „Spritsteuer verschwindet“ >>
Nun steht wieder das Burgenland im Fokus: ÖVP-Klubpräsident Markus Ulram sprach am Donnerstag erstmals vor dem Landtag, dass die Einführung des CO2-Preises verschoben werden solle. Ist der Fraktionsführer entkommen? Immerhin klang das am Mittwoch im Regierungskabinett ganz anders.
Regierungskreise haben gegenüber “Heute” bestätigt, dass diese Verschiebung Teil der Verhandlungen für das nächste Anti-Inflationspaket ist. Die entsprechenden Gespräche würden geführt. Finanzminister Magnus Brunner hat für die „kommenden Wochen“ konkrete Maßnahmen angekündigt. Das Klimaschutzministerium wollte diese Überlegungen nicht bestätigen.
Auch WKO dagegen
Allerdings stieg der Druck in den letzten Tagen stetig. Auch die Handelskammer steht einer Einführung der neuen Steuer im Juli offen gegenüber. „Die CO2-Steuer sollte erst im Oktober eingeführt werden. Die laufenden Kosten sind durchaus richtungsweisend. Das könne die Verbraucher in dieser schwierigen Phase entlasten.“ Zudem wurde argumentiert, dass „Klimaentlastungen an die Menschen gehen. Zurückgezahlt werden. Jetzt.“ es muss nur im Oktober an den Wirtschaftsverband gezahlt werden.
„Angesichts der aktuellen Kostenexplosion im Energie- und Kraftstoffsektor sollte die Einführung der CO2-Steuer auf mindestens Herbst, wenn nicht bis Ende des Jahres verschoben werden“, sagte Niederösterreichs Landeshauptmann Harald Servus. Wirtschaftsverband. Der prominenteste Befürworter des Wechsels ist jedoch der Landeshauptmann der oberösterreichischen ÖVP, Thomas Stelzer.
Nav-Compte Leo Hora02.06.2022, 16:02 | Akt: 02.06.2022, 16:05