Energie- und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat Forderungen nach einer Senkung des Tempolimits auf österreichischen Straßen zurückgewiesen. „Langsames Fahren ist ein Beitrag, den jeder leisten kann“, sagte er am Freitag dem Ö1-„Mittagsjournal“. Rechtliche Maßnahmen könnten nur im Falle einer Versorgungsnotlage beschlossen werden, die es derzeit nicht gibt.
Der Vorschlag, zumindest vorübergehend niedrigere Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen, um Energie zu sparen, kam zuletzt von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Auch die Mobilitätsorganisation Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte den Vorschlag. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes würde ein Auto, das auf der Autobahn mit nur 100 statt 130 km/h unterwegs ist, 23 Prozent weniger Kraftstoff verbrauchen.
Eine „Zweidrittelmehrheit“ ist erforderlich.
„Ich bin überhaupt nicht zurückhaltend, wenn es um Energiesparen geht“, betonte Gewessler. Die Handlungsmöglichkeit im Energiecontrolling besteht jedoch nur im absoluten Versorgungsnotfall. “Im Moment sind wir nicht in dieser Situation”, sagte der Minister. Als Voraussetzung für eine entsprechende Regelung ist dann eine Zweidrittelmehrheit in der Hauptkommission des Nationalrates erforderlich.
Auch auf die Frage nach sich ändernden CO2-Preisen gab Gewessler keine ganz klare Antwort. Allerdings verwies er auf die ökosoziale Steuerreform der türkisgrünen Regierung: “Natürlich hängt das zusammen.”