Deutschland 30 Prozent
Giffey will die Mietobergrenze an die Einnahmen koppeln
Stand: 16:39 Uhr | Lesezeit: 2 Minuten
“Das wäre fair”: Franziska Giffey befürwortet eine Mietpreisobergrenze
Quelle: dpa / Wolfgang Kumm
Im Rahmen der Mietpreiserhöhung in Berlin hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey eine Belastungsgrenze von 30 Prozent des Nettoeinkommens gefordert. Andererseits weist sie die wohnungspolitischen Vorstöße ihrer Koalitionspartner zurück.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich im Kampf gegen Wohnungsnot und Mieterhöhungen für die Einführung einer Belastungsgrenze für Mieter ausgesprochen. Es gehe darum, „dass niemand in Berlin mehr als 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Miete zahlen muss“, sagte Giffey dem Tagesspiegel. “Das wäre eine faire und für alle nachvollziehbare Lösung.”
Giffey ist von einem Engagement der Wohnungsunternehmen im „Bündnis für neuen Wohnraum und bezahlbaren Wohnraum“ überzeugt, das im Juni die endgültigen Ergebnisse vorlegen will. „Die Entlastung muss mit der entsprechenden Einkommenssituation in Zusammenhang stehen“, sagte Giffey. “Unterschiedliche Einkommen haben unterschiedliche Widerstände. Das muss gemacht werden.”
Angesichts von Vorstößen grün-linker Koalitionspartner warnte der SPD-Politiker vor “zu pauschalierten” Lösungen für die Wohnungsnot – etwa Mieterhöhungen auf ein Prozent jährlich zu begrenzen oder einen 60-prozentigen Anteil für den sozialen Wohnungsbau im Neubau vorzuschreiben Nachbarschaften.
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“Legen Sie eine Nummer fest, obwohl Sie genau wissen, dass es nicht funktionieren wird.” Regierungskapazität wird mit ehrgeizigen, aber tragfähigen Lösungen demonstriert. Auch Betreutes Wohnen muss finanziert werden. Auch der von den Grünen vorgeschlagene Pachtvertrag über fünf Jahre hält der SPD-Politiker für nicht finanzierbar. Man folge dem Gießkannenprinzip, kritisierte Giffey.
Stattdessen forderte Giffey einen Dreiklang wohnungspolitischer Maßnahmen: Neben der 30-Prozent-Belastungsgrenze habe sie einen festen Anteil an der Vergabe von Wohnungen an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen und einen bestimmten Anteil geförderter Wohnungen am Bau neuer Quartiere . . Giffey erreicht sein Ziel von 200.000 neuen Wohnungen bis 2030 trotz aktueller Probleme, die durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wurden, wie Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und steigende Preise.
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Gleichzeitig räumte der SPD-Politiker ein: „Die 20.000 Wohnungen schaffen wir wahrscheinlich nicht im ersten Jahr.“ Aber es ist auch eine “durchschnittliche Zahl”. Zu den Forderungen der Linkspartei, eine Nachverdichtung in Wohngebieten zu verhindern, sagte Giffey: „Bei 0,9 Prozent Leerstand in Berlin werden wir das Wohnungsproblem nicht nur mit dem Bestand lösen.“