also jetzt?
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (54, Grüne) hat einen kurzfristigen Weiterbetrieb des bayerischen Atomkraftwerks Isar 2 NICHT ausgeschlossen.
Dieser Schritt hänge jedoch vom Ausgang des laufenden Stresstests zur Energiesicherheit ab, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Druck kommt derweil von der Opposition: Die CSU fordert eine Laufzeitverlängerung der drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke um mehrere Jahre.
Wenn der Stresstest zeige, „dass Bayern ein ernsthaftes Strom- oder Netzproblem haben könnte, dann werden wir die Situation und die Möglichkeiten, die es gibt, evaluieren“, sagte Lemke.
Umweltministerin Steffi Lemke
Foto: Sebastian Willnow/dpa
In der aktuellen Debatte rät der Grünen-Minister zu faktenbasierten Entscheidungen. „Eine risikoreiche Technologie kann man nicht anhand täglicher Befragungen beurteilen“, sagt Lemke.
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Der Minister spricht weiter von „Risikotechnik“, was plötzlich erstaunlich offen für einen Kurswechsel hin zu einer möglichen (weil notwendigen) Fortführung des Betriebs klingt! WENN der „Stresstest“ ergibt, dass Deutschland ansonsten an Energieknappheit leidet…
Hintergrund: Im März lehnten die grün geführten Wirtschafts- und Umweltministerien in einer Überprüfung der elektrischen Sicherheit in Deutschland eine Verlängerung der Nutzungsdauer der drei verbleibenden deutschen Atomkraftwerke ab, auch mit dem Hinweis auf Sicherheitsrisiken und Verantwortung Nun läuft ein weiterer Energiesicherheits-Stresstest, dessen Ergebnisse in den kommenden Wochen vorliegen sollen.
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die Situation hat sich geändert
Lemke sagte im Interview mit der „FAS“, dass sich die Situation in Bezug auf den bayerischen Hochofen Isar 2 seit dem Frühjahr geändert habe.
„Die Betreiber der Anlage haben uns im März zugesichert, dass die Brennelemente bis Ende des Jahres erschöpft sind und der Betrieb erst 2023 möglich ist, wenn die Produktion 2022 entsprechend reduziert wird. Alle waren sich einig, dass das keinen Sinn macht, “, betonte er. “Später wurde uns mitgeteilt, dass die Brennelemente des Kernkraftwerks Isar 2 noch einige Monate halten könnten.”
Die CSU erhöht den Druck
Aus Sicht der CSU würde eine kurze Verlängerung der Laufzeit für Isar 2 nicht ausreichen. „In dieser Situation kann die Kernenergie um mindestens weitere fünf Jahre verlängert werden“, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt (52), der „Welt am Sonntag“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) sagte, es gehe nicht nur um eine „Verlängerung des Betriebs um drei Monate“. Nötig sei “eine verlässliche Basis bis Mitte 2024” (“Süddeutsche Zeitung”).
Er hat sich auch für den Weiterbetrieb der drei noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke ausgesprochen. Bayern habe „ein besonderes Problem“ bei der Stromversorgung, weil „es dort nicht genug erneuerbare Energie gebe“, wies er zurück. Das ist falsch.
Reue gegen Ampel: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
Foto: Peter Kneffel/dpa
Ist Bayern im Nachteil?
Rumms: Söder warf der Ampelkoalition vor, sein Land in der Energiepolitik zu benachteiligen. „Leider wächst der Verdacht“, sagte er.
Beispielsweise würden Verpflichtungen „reduziert oder eliminiert“. Und obwohl Bayern jetzt die Rekordsumme von neun Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlt und damit andere unterstützt, bekommt Bayern „dafür wenig Unterstützung“.
Söder ist „der Problembär der Energieversorgung“
Grünen-Chef Omid Nouripour (47) konterte Söder in der Debatte um die längere Laufzeit von Atomkraftwerken über das Jahresende hinaus.
Er sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Markus Söder ist der Problemträger der Energieversorgung in Deutschland und hat den Ausbau der Erneuerbaren in Bayern stark ausgebremst. 2020 wurden in Bayern nur drei neue Windkraftanlagen genehmigt Energiewende“.
Mehr Atommüll ein Problem
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (Base) warnt vor einer Zunahme des Atommülls bei einer möglichen Verlängerung der Nutzungsdauer.
Bis zur Inbetriebnahme eines Endlagers werde es „auf Jahrzehnte nur Zwischenlager mit eingeschränkter Sicherheitsgarantie geben“, sagte die Leiterin des Referats Nukleare Sicherheit, Mareike Rüffer, der Funke Mediengruppe.
Es ist eine gesellschaftspolitische Entscheidung, ob die kurzfristige Versorgungssicherheit höher bewertet wird als der langfristige Schutz von Mensch und Umwelt vor den Gefahren der Radioaktivität.