Deutschland Ricarda Lang
„Der Pfandrabatt entlastet nur eine Gruppe, und das sind die Mineralölkonzerne“
Stand: 12.06.2022 | Lesezeit: 3 Minuten
Die meisten Steuereinsparungen blieben bei den Ölkonzernen
Vom vielbeschworenen Panzerrabatt haben die Steuerzahler bisher nur sehr wenig mitbekommen. Die Berechnungen eines Ökonomen zeigen nun deutlich, wer von der Steuerersparnis wirklich profitieren könnte.
Die Kritik am Tankrabatt reißt nicht ab. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagt: “Wir haben kein Interesse daran, dass Ölkonzerne große Gewinne machen.” Auch Bundespräsident Steinmeier hatte den Tankrabatt kritisiert.
Grünen-Chefin Ricarda Lang will trotz erheblicher Zweifel an dessen Effizienz am sogenannten Panzerrabatt festhalten. „Natürlich wäre es wichtig, Menschen zu entlasten, die Probleme mit der Zapfsäule haben. Wir sehen, dass der Spritrabatt genau das nicht tut. Er entlastet nur eine Gruppe, und das sind die Mineralölkonzerne“, so der Vorsitzende der Aber wir halten die Zusagen ein, die wir gemeinsam in der Ampelkoalition eingegangen sind.”
Er stellte fest, dass auch andere Mittel wie die Einkommensteuer als Lösung eingesetzt werden könnten. Aber die Debatte ist noch nicht beendet. „Wir haben kein Interesse daran, dass Ölkonzerne große Gewinne machen“, sagte Lang.
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Bundespräsident Steinmeier fordert langfristig eine bessere Lastenverteilung
Quelle: dpa / Silas Stein
Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Rabatt auf defekte Tanks und forderte die Politik auf, die gerechte Verteilung der Fracht in Deutschland zu überdenken. „Ich verstehe den Unmut der Menschen, wenn viele Abstriche machen und Zusatzleistungen ernten müssen. Wir müssen unsere Wut ernst nehmen“, sagte Steinmeier der Bild am Sonntag mit Blick auf die Senkung der Spritpreise.
„So wichtig es uns ist, den Bürgern zu sagen, dass der Staat nicht in der Lage sein wird, jede Preiserhöhung zu kompensieren, so wichtig ist es auch, dass wir dafür sorgen, dass nicht einige Menschen die Situation unfair ausnutzen können“, sagte Steinmeier. Die Regierung muss dafür die Frage nach dem richtigen Instrument beantworten.
Mit Maßnahmen wie dem Hilfspaket dämpft die Bundesregierung die Belastung durch die hohe Inflation. „Langfristig müssen wir überdenken, wie wir eine gerechte Lastenverteilung erreichen können“, sagte Steinmeier. Die Debatte darüber solle geführt werden, „ohne dass die Beteiligten Denkverbote im Voraus verhängen“.
Tankstellenbetreiber sprechen von hohen Anschaffungskosten
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will angesichts der Debatte um den Tankrabatt das Kartellrecht verschärfen. Damit soll es dem Staat ermöglicht werden, Gewinne abzuzweigen und notfalls Konzerne ohne Anhaltspunkte für Marktmissbrauch zu zerschlagen.
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Unter anderem soll die Trennung von Öl- und Gasmarkt ermöglicht werden. Ein weiterer Schritt, das Bundeskartellamt könnte Vorteile zugunsten der Staatskasse schneller eliminieren. Bisher war dies mit großen Hindernissen behaftet. „Ein Recht, das nicht genutzt werden kann, ist nicht im Interesse des Erfinders“, sagte Habeck dem Spiegel.
Nach Einschätzung der ostdeutschen Tankstellenbetreiber wird der Kraftstoffrabatt auf jeden Fall zu sinkenden Benzin- und Dieselpreisen führen, wenn auch nicht in dem oben erwarteten Ausmaß. „Wir haben alle viel mehr erwartet“, sagte Hans-Joachim Rühlemann, Präsident des Verbandes Werkstätten und Tankstellen Nordost, am Sonntag. Die Preise für Benzin und Diesel an Tankstellen in Ostdeutschland lagen am Sonntagmorgen bei rund 2 Euro.
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Dass die Kraftstoffpreise nicht so stark gesunken sind wie erwartet, liegt seiner Ansicht nach an der angespannten Lage auf den Weltmärkten. Der Krieg in der Ukraine, das angekündigte Ölembargo gegen Russland, aber auch eine extrem hohe Dieselnachfrage in den USA führten zu einer Verknappung und damit zu einem Anstieg der Weltmarktpreise. „Der Pfandrabatt funktioniert endlich“, sagte der Verbandsfunktionär. Aufgrund hoher Anschaffungskosten ist sie jedoch nicht so stark wie erwartet.
Laut Rühlemann gibt es derzeit keine Anzeichen für eine Zunahme des Tanktourismus in Polen. Mit der Einführung der Spritpreisbremse sei sie “deutlich gesunken”. „Wenn ich 20 Kilometer von der Grenze entfernt wohne, muss ich mir die Preise genau anschauen, ob sich das lohnt.“