Die befürchtete Einstellung aller Gaslieferungen nach Russland könnte nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einigen kommunalen Dienstleistungen für eine Preisexplosion sorgen. Habeck und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, befürchten einen Totalausfall der Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 in der Ostsee. Das sagte Habeck am Samstag bei einer Veranstaltung in der Wochenzeitung. Das Wetter, stehen wir im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem „quasi-wirtschaftlichen Kriegskonflikt“. Das russische Kalkül ist, durch hohe Preise in Deutschland „die Einheit und den Zusammenhalt des Landes zu zerstören“.
Ob Russlands Präsident Wladimir Putin das Gas abstellt, ist laut Habeck noch unklar. “Die Frage ist, tut er das wirklich?” Es ist nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf Lieferanten wie Uniper, Deutschlands größtem Gasimporteur, der in Schwierigkeiten steckt, sagte der Minister: “Unternehmen, die jetzt viel russisches Gas haben, haben ein echtes Problem.” Oder der Staat unterstützt sie mit Steuergeldern. “Oder Unternehmen erlauben, Preise weiterzugeben.” Dies ist im Energiesicherheitsgesetz vorgesehen.
In der Koalition seien Gespräche über eine mögliche Gesetzesänderung im Gange. Ein Paragraf, der es Unternehmen ermöglichen würde, Preise außerhalb des Vertrages weiterzugeben, wurde noch nicht aktiviert. Ein „sehr, sehr scharfes Schwert“ zu sein, würde bedeuten, dass es für einige Versorgungsunternehmen, die sich dann mit ihren Kunden auseinandersetzen müssten, sofort zu einer Preisexplosion kommt.“ Die Regierung arbeite noch an anderen Optionen.“ Das dürfen sie nicht so abrupt die Dynamik des Keils in der Gesellschaft zu brechen.”
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Viele Verbraucher werden überrascht sein, wenn sie Post von ihrem Energieversorger erhalten. Was Putin uns mit Nord Stream 1 schenkt, kann es verdreifachen.“ Wenn der Gasfluss aus Russland „motiviert ist, über einen längeren Zeitraum zurückzugehen, müssen wir ernsthafter über Einsparungen sprechen“, sagte Müller. Die zwölf Wochen vor Beginn der Heizperiode sollten für Vorbereitungen genutzt werden.
Hamburg schließt eine Warmwasserbegrenzung nicht aus
Habeck setze zunächst auf freiwilliges Gassparen, sagte er. Ob Gaseinsparungen vorgeschrieben werden sollten, hing auch von den Netzen ab. Sie wird dann wohl zu Lasten jener Fabriken geregelt, die nicht Teil eines gemischten Netzes sind, das auch betreute Privathaushalte beliefert. Nach Angaben des Vorsitzenden der Bundesnetzagentur würden bei einem Ausfall der russischen Gasversorgung Privathaushalte sowie Krankenhäuser und Pflegeheime besonders geschützt.
Wenn Industriebetriebe von der Gasversorgung getrennt werden sollen, „fokussieren wir uns auf geschäftliche Schäden, wirtschaftliche Schäden, soziale Folgen und auch die technischen Voraussetzungen für den Betrieb des Gasnetzes“, sagte Müller. Müller forderte, Gas-Brennwertgeräte und Heizkörper zu überprüfen und gegebenenfalls effizienter einzustellen.
Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) schließe eine Warmwasserbeschränkung für Privathaushalte bei einem Gasnotfall in der Hansestadt nicht aus, sagte er im weltsonntag klar gemacht. Am 11. Juli beginnt Nord Stream mit den jährlichen Wartungsarbeiten, die in der Regel zehn Tage dauern. Dann fließt kein Gas durch den North Stream 1. Die große Sorge ist, dass Russland den Gashahn nach der Wartung nicht wieder öffnet.
Die norwegische Regierung hofft derweil, bis spätestens 2024 noch mehr Gas liefern zu können. „Unternehmen erwägen jetzt Projekte, um ihre Gasversorgung von 2024 auf 2025 zu erhöhen“, sagte der norwegische Öl- und Energieminister Terje Aasland. Arbeitswoche. Unternehmen des Landes haben noch nie so viel Erdgas vom norwegischen Festlandsockel exportiert wie jetzt. „Wir unterstützen unsere europäischen Freunde, damit sie schnellstmöglich unabhängig von russischem Öl und Gas agieren können.“