Die politische Agenda von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wurde in seinem ersten Amtsjahr maßgeblich durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierenden drastischen Verwerfungen auf dem Energiemarkt bestimmt. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag vor dem DDR-Wirtschaftsforum in Bad Saarow, er erledige die notwendigen Arbeiten, “damit wir sicher überwintern können”. Er hoffe aber, dass in der Legislaturperiode noch genügend Zeit bleibt, um die Energiewende konstruktiv weiterzuentwickeln und die Transformation der deutschen Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit voranzutreiben.
Sven Astheimer
Verantwortlicher Redakteur für Unternehmensberichte.
Habeck legte den Finger wie gewohnt direkt auf die Wunde. Im Gespräch mit FAZ-Redakteur Gerald Braunberger ging er darauf ein, dass die Genehmigungsverfahren für neue Wind- und Solaranlagen zu langwierig seien, um den notwendigen Ausbau in den kommenden Jahren zu ermöglichen. Habeck kündigte unmissverständlich an, das ändern zu wollen. “Wenn wir es nicht schaffen, von den jetzigen Zeiträumen von bis zu acht Jahren in eine Zeit zu kommen, in der wir als Politiker auch Verantwortung übernehmen können, dann können wir gehen.”
Habeck ist derzeit ein gefragter Krisenmanager im Kampf gegen die rasante Inflation, die stark von Energiekosten getrieben wird. Um die Energiemenge zu erhöhen und damit sicherzustellen, ist Deutschland derzeit auf drei Gebieten aktiv: Als Hauptabnehmer Deutschlands sucht Habeck in Kürze weltweit nach alternativen Energiequellen in Russland. Hinzu kommt der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland, wo Habeck in zwei bis drei Jahren mit ersten Erfolgen rechnet. Und drittens gilt es, die Energieeffizienz in Unternehmen und bei privaten Verbrauchern zu steigern.
“Die schlechteste Idee, in die Preise einzugreifen”
Der grüne Wirtschaftsminister kritisierte den letzten Versuch der Regierung, die Ampeln durch eine Rabattierung des Tanks zu entlasten. Für den Staat sei es “die schlechteste Idee gewesen, in die Preisgestaltung einzugreifen”. Trittbrettfahrereffekte der Mineralölkonzerne seien durchaus vorhanden, sagte Habeck und sprach von einem “moralischen Skandal”. Auch wenn die Konzerne dies bestreiten, so Habeck, sei die Entscheidung, bei der Bombe vorübergehend auf Steuereinnahmen zu verzichten, eine “Aufforderung zum Überfall auf den Staat”. Am Wochenende machte der Minister mit seinem Vorschlag, das Kartellamt bei der Kontrolle von Ölkonzernen zu stärken, Schlagzeilen.
„Wir machen Kartellgesetze mit Klauen und Zähnen“, sagte der Grünen-Politiker am Montagmorgen dem Deutschlandfunk. Die Idee, die überschüssigen Gewinne zu versteuern, kann und will er nicht vom Tisch nehmen, weil er es für richtig hält. Angesichts des Widerstands des FDP-Koalitionspartners sagte Habeck jedoch, dass die überhöhte Gewinnbesteuerung offenbar keine Mehrheit in der Ampelkoalition gewinnen könne.
Bundeskanzler Scholz sieht eine Auswirkung des Panzerrabatts auf die Preise
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht eine Teilwirkung des umstrittenen Panzerrabatts. Ein Regierungssprecher sagte am Montag in Berlin, die Einschätzung der Kanzlerin sei, dass der Panzerrabatt eine Teilwirkung habe. Es ist nicht so, dass die Steuersenkung nichts bewirkt hätte. Es ist davon auszugehen, dass die Tankstellenpreise deutlich höher wären, wenn es keine Steuersenkungen gäbe. Die Bundesregierung werde jedoch genau prüfen, ob jemand diese Situation ausnutze und ungerechtfertigte Vorteile erhalte, sagte der Sprecher.