Steigende Kosten stoppen: Eine Kostenbremse soll den Anstieg der Gesundheitsausgaben und der Krankenkassenbeiträge bremsen: Das fordert die Mitte-Partei mit ihrer im März 2020 vorgestellten Initiative.
Keystone / Anthony Anex
Die Gesundheitskosten steigen und steigen, die Prämien ebenfalls: Es gibt kein Gegenmittel. Zwei Initiativen von Mitte und SP wollen diese Lücke schließen. Ab morgen sind sie das Thema der Summer Session.
Die Bekämpfung steigender Gesundheitskosten scheint der Kampf gegen Windmühlen zu sein. Gemäss Bundesamt für Statistik sind die Kosten seit 1960 stetig gestiegen, von zwei Milliarden Franken auf über 80 Milliarden seit 2018.
Die Gesundheitskosten verschlingen mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und werden damit zu einer zunehmenden finanziellen Belastung der Bevölkerung.
Ausgangssituation: Kosten und Prämien steigen
Obwohl die Krankenkassenprämien 2022 erstmals seit 2008 gesunken sind, warnt der Dachverband der Krankenkassen Santésuisse bereits vor einem «Prämienschock» für das nächste Jahr, einer Steigerung von bis zu zehn Prozent.
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Grund dafür sind die Gesundheitskosten, die nach der Pandemie besonders stark gestiegen sind und weiter steigen. Sie sehen keine Trendwende in Kürze. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung haben wenig Wirkung gezeigt oder werden noch im Parlament diskutiert.
Mit dem Zentrum und der SP wollen zwei Parteien das Thema mit Hilfe einer Initiative angehen. Klares Ziel beider ist, dass die Prämien bezahlbar bleiben müssen. Sie verfolgen jedoch unterschiedliche Ansätze.
Mitte: Die Gesundheitskosten bremsen
Die Initiative „Für niedrigere Beiträge – Kostenkontrolle im Gesundheitswesen“, die ab morgen im Nationalrat diskutiert wird, kommt von der Mitte-Partei. Sie will eine Kostenbremse einführen, die dafür sorgen soll, dass die Gesundheitskosten nicht schneller steigen als die Durchschnittslöhne. Ist dies nicht innert zwei Jahren der Fall, müssen Bundesrat und Kantone Gegenmassnahmen ergreifen.
Gegenvorschlag: Kostenziele
Der Bundesrat unterstützt den Willen zur Kostendämpfung. Der Bundesrat kritisiert die Initiative jedoch, die Kostenbremse sei «zu starr». Die Koppelung der Gesundheitskosten an die Gesamtwirtschaft und an die Löhne geht nicht weit genug, da die Wachstumssteigerung teilweise gerechtfertigt ist.
Anstelle einer fixen allgemeinen Kostenbremse sollen Bund und Kantone jährliche Kostenziele setzen, und zwar für die allgemeinen Kosten der Gesundheitsversorgung, aber auch für die einzelnen Bausteine der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, wie etwa die ambulanten Behandlungen im Spital oder Arzneimittel.
Werden die Kosten in einem Block überschritten, obliegt es der Kantonsregierung oder dem Bundesrat, je nach Zuständigkeit, die notwendigen Massnahmen zu treffen.
Der Bundesrat hat die Vorlage nicht umgeschrieben, sondern einem seiner Massnahmenpakete entnommen.
Die SP-Initiative „Maximal zehn Prozent der Krankenkassenprämieneinnahmen“ orientiert sich an den Krankenkassenprämien: Sie soll festlegen, dass kein Versicherter mehr als zehn Prozent seiner Krankenkassenprämieneinnahmen in die Krankenkassenprämie aufwenden soll. Bund und Kantone sollen die Lücken schliessen: Der Bund soll mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest. Erst in der dritten Sessionswoche wird über die Initiative beraten.
Gegenvorschlag: Kantonale Finanzspritze
Auch diese Initiative lehnt der Bundesrat ab. Die SP-Initiative bietet keinen Anreiz, die Gesundheitskosten zu senken. Aber genau hier ist der Hund begraben.
In seinem indirekten Gegenvorschlag macht der Bundesrat den Kantonen Vorwürfe: Einerseits sollen sie sich mit einem gewissen Prozentsatz der kantonalen Gesundheitskosten an der Prämienreduktion beteiligen. Andererseits soll diese Verknüpfung von Betrag und Kosten die Kantone motivieren, die Gesundheitskosten weiter zu senken.
Die Erfolgsaussichten: gering
Im Parlament herrscht Konsens darüber, dass dem Anstieg der Gesundheitskosten entgegengewirkt werden muss. Allerdings finden die beiden Initiativen wenig Rückhalt und auch die Gegenvorschläge des Bundesrates sind umstritten, so dass sie kaum ein Allheilmittel im Kampf gegen die vermeintlichen Windmühlen sind.