HG Laborwagen: Zivilverfahren nach Verhandlungsmarathon verschoben

Der Prozess vor dem Landesgericht Innsbruck begann mit einem emotionalen Schlagabtausch zwischen dem Rechtsvertreter von HG Lab Truck und dem Geschäftsführer des Salzburger Biotechnologieunternehmens. Letzterer hatte HG Lab Truck auf schwebende Ansprüche verklagt. „Ohne unsere Vorfinanzierung hätte HG Lab Truck nie einen Umsatz zwischen 14 und 16 Millionen Euro erwirtschaften können“, so der Vorstandsvorsitzende.

„Wir können und wollen nicht für Dinge bezahlen, die nicht auf diese Weise geliefert wurden“, sagte Mario Spanyi, gesetzlicher Vertreter von HG Lab Truck. Die Klägerin habe vereinbarungswidrig und unverständlich abgerechnet, Lieferscheine fehlten. Durch Verzögerungen und Mehrarbeit wurde sein Mandant sogar geschädigt.

Frühe Zeugen machten die verhärteten Fronten zwischen den beiden Seiten deutlich. Ralf Herwig, der die operative Agenda der HG Lab Truck, einer Tochtergesellschaft der HG Pharma mit Sitz in Kirchberg (Kreis Kitzbühel), im Juni 2021 an seine Frau übergeben hat, hat die Arbeiten abgeschlossen. Herwig wurde ausführlich zu den eingereichten Widerklagen in Höhe von rund 730.000 Euro befragt. Diese ergäben sich aus der Vermietung des Labor-Trucks – mobiles Testlabor und damaliges Flaggschiff des Unternehmens – an den Kläger sowie Schulungs- und Druckkosten, so Herwig. Er nannte auch Beispiele für Rechnungslegungsabweichungen. Sowohl „Position, Menge als auch Preis“ der gelieferten Ware haben sich geändert. Zudem sei auch kontaminierte Ware geliefert worden, so Herwig weiter.

Zeugen, die der Gegenseite zugerechnet werden können, darunter der Mitarbeiter des Biotechnologieunternehmens, das die besagten Testkits entwickelt hatte, berichteten von kurzfristigen Bestellungen, „manchmal über Nacht für den nächsten Tag“. Aber irgendwie hätten sie es immer geschafft, die Ware zu liefern, so der Zeuge weiter. Mehrere Zeitzeugen verwiesen auf die „Ausnahmesituation“, die während der Pandemie geherrscht habe, es sei eine „chaotische Zeit“ gewesen.

Allerdings empfand der Richter das Verfahren, insbesondere das des laufenden HG-Lab-Lkw, als chaotisch. Er kritisierte wiederholt das Fehlen von Dokumenten und ermahnte beide Parteien, die sich teilweise gegenseitig anbrüllten und beleidigten, Ruhe zu bewahren. Nach rund zwölfstündigen Verhandlungen riet er den Parteien, sich noch einmal über eine mögliche Einigung zu beraten: „um ihm das Damoklesschwert aus dem Kopf zu bekommen“. Daraufhin zog sich die Beklagte kurzzeitig aus der Beratung zurück und legte ein von der Klägerin als „Hohn“ bezeichnetes Angebot auf den Tisch, nämlich 600.000 Euro.

Mitte September trafen beide Seiten erstmals in einem Zivilprozess aufeinander, Ende Januar stellten sie unter Berufung auf laufende Gespräche einen gemeinsamen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens. Der Streitwert der Klage hatte zunächst 963.676 Euro betragen.

Seit dem Frühjahr 2021 steht die Sache HG Pharma bzw. HG Lab Truck immer wieder im Fokus von Medien und Politik. Vor allem die ohne Ausschreibung erfolgte Direktvergabe des millionenschweren Auftrags durch die schwarz-grüne Landesregierung an die Firma Ralf Herwig im vergangenen September rief scharfe Kritik hervor. Das Land hat Fehlverhalten stets bestritten. Es wurde auch berichtet, dass der HG-Laborwagen „die PCR-Tests nicht ordnungsgemäß und professionell durchgeführt hat oder nicht qualifiziert und autorisiert war, diese Tests durchzuführen“. Schließlich entschied die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Anfang September sorgten mehr als 24.000 scheinbar durchgesickerte positive Ergebnisse von Tiroler PCR-Tests für Aufsehen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck leitete Ermittlungen wegen unbekannter Umstände ein. Kürzlich wurde bekannt, dass die ersten Auskunftsklagen gegen die Firma HG Lab Truck erfolgreich waren.

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