Ein Jahr nach der Flutkatastrophe in Rhein-Pfalz und Nordrhein-Westfalen versprach Bundesinnenministerin Nancy Feaser einen umfassenden Neuanfang im Bevölkerungsschutz. Auf einer Pressekonferenz in Berlin versprach der SPD-Politiker „bessere Koordination, bessere Kommunikation, bessere Zusammenarbeit“: „auf allen Ebenen“. Das ganze Land habe sich zu lange sicher gefühlt, und Faeser versprach, dass sich dies nach der Flutkatastrophe ändern werde. Konkurrierende Auseinandersetzungen oder Schuldzuweisungen sind ihm egal, jetzt kann und will er nur noch versuchen, aus der Katastrophe alles herauszuholen, um im Rückfall in einer ganz anderen Position zu sein.
Als Aufgabe für ihn und alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen hat Faeser vier Ziele definiert: Immer bereit; frühe Warnung; effizient handeln und den Wiederaufbau gemeinsam in Angriff nehmen. Dazu wurde vor Wochen das neue Mixed Competence Center gegründet. „Der Schutz der Bevölkerung ist letztlich so wichtig, wie er hätte sein sollen“, sagte Faeser.
Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, geht davon aus, dass bestimmte Gebiete Deutschlands aufgrund von Extremwetterereignissen nicht mehr bewohnbar sind. „Als Zivilschutz-Befürworter sage ich, dass einige Gebiete aufgrund des Klimawandels und der akuten Bedrohung durch Stürme und Überschwemmungen nicht umgesiedelt werden sollten.“ Womöglich spielt Tiesler auf exponierte Stellen in Flusstälern an, die bei Starkregenereignissen extrem hochwassergefährdet sind.
Auch an den Ufern stelle sich die Frage, wo Wohnbauten gebaut werden könnten und wo nicht, sagte Tiesler den Zeitungen der Funke Mediengruppe im Zusammenhang mit der jährlichen Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. “Und es gibt keinen Ort und keine Gegend in Deutschland, wo wir nicht genau hinsehen müssen.”
Tiesler ist seit einem Monat im Amt. Ihre vom Bundesinnenministerium abhängige Behörde war in den vergangenen Jahren mehrfach kritisiert worden, etwa für zu alarmierend empfundene Warnungen in einer Notfallbroschüre an die Bevölkerung, welche Lebensmittel zu Hause vorrätig sein sollten. im Krisenfall. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte es auch Spiegel sagte, angesichts des Krieges in der Ukraine sei die Formulierung des Notfallleitfadens unzureichend und habe zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt.
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Ralph Tiesler leitet das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn.
(Foto: Carsten Koall / Picture Alliance / dpa)
Trotzdem fordert Tiesler mehr Bewusstsein in der Bevölkerung. Sie müssen die Menschen besser in Katastrophenschutzübungen einbeziehen. Wie das konkret aussehen könnte, muss diskutiert werden. „Wir sehen die Bevölkerung nicht als Komparsen, sondern als Akteure auf Augenhöhe, die etwas für ihren eigenen Schutz tun“, sagte Tiesler am vergangenen Wochenende. Rheinische Post dit.
Zum Jahrestag der Flutkatastrophe, bei der vor einem Jahr in Rheinland-Pfalz 135 und in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben kamen, nannte Tiesler die mangelnde Zusammenarbeit der Zentralen als Hauptgrund für die „enormen Defizite im Krisenmanagement“. Beamte erfuhren davon und gründeten das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz beim Bundesamt, um alle zusammenzubringen. Das Neue ist, dass im Wettkampfzentrum dauerhaft Partner unterschiedlicher Ebenen vertreten sind und gemeinsam die Zukunft gestalten. Auch der BBK-Chef fordert mehr Geld und Arbeitsplätze für seine Behörde. Die Aufgaben sind mit den jüngsten Krisen wie Überschwemmungen, Dürren, Covid und aktuell dem Krieg in der Ukraine dramatisch gewachsen.
Notwendig sei ein neues Krisenbewusstsein in der Bevölkerung, so der BBK-Chef. „Die Krisenmodalität muss jetzt Teil des allgemeinen Bewusstseins werden, wir müssen lernen, dass die Krise zum Alltag gehört.“ Bundesinnenminister Faeser will am Mittwoch in Berlin anlässlich des Jubiläums gemeinsam mit Tiesler und dem Präsidenten des Technischen Hilfswerks, Gerd Friedsam, über den Bevölkerungsschutz sprechen.