Stand: 13.06.2022 20:05
Die Koalition debattiert trotz Pfandrabatt über hohe Spritpreise. Wirtschaftsminister Habeck geht hart gegen Kartellrecht vor. Zu spät, kritisiert SPD-Politiker Esken. Finanzminister Lindner warnt vor Vorurteilen gegenüber Mineralölkonzernen.
Die Debatte um Zweifel an der Wirkung des Spritrabatts für Autofahrer geht in die nächste Runde: Nach dem Widerstand der FDP gegen die Besteuerung sogenannter Mehrgewinne prüft Wirtschaftsminister Robert Habeck nun die Verschärfung des Kartellrechts. Vorschläge wolle er “so bald wie möglich” vorlegen. „Wir machen Kartellgesetze mit Klauen und Zähnen“, sagte der Grünen-Politiker dem Deutschlandfunk. Wettbewerb sorgt für niedrige Preise, die gut für die Verbraucher und damit für das ganze Land sind.
Das Kartellamt soll nach seinen Plänen mehr Eingriffsmöglichkeiten haben, um beispielsweise härter gegen Mineralölkonzerne vorzugehen. Auch Wettbewerbshüter sollen Gewinne abschaffen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollen auch Splits bei marktbeherrschenden Stellungen möglich sein.
Die Ampelkoalition unterstützt Habecks Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts
Steffen Clement, HR, Daily News um 20:00 Uhr, 13. Juni 2022
Scholz stimmt zu, aber …
Bundeskanzler Olaf Scholz steht einer Verschärfung des Kartellrechts offen gegenüber. „Es ist richtig, dass wir die aktuelle Preisentwicklung genau beobachten“, sagte er. Sie müssen sehen, ob die Werkzeuge und Möglichkeiten, die Sie haben, ausreichen. Man dürfe „nicht darauf verzichten, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, wo wir Effizienzdefizite feststellen“.
Aus seiner Sicht funktioniert der umstrittene Tankrabatt, wenn auch teilweise. Ein Regierungssprecher sagte, es liege nicht daran, dass die Steuersenkung gescheitert sei. Es ist davon auszugehen, dass die Tankstellenpreise deutlich höher wären, wenn es keine Steuersenkungen gäbe.
Klingbeil lobt, Esken rezensiert
SPD-Co-Geschäftsführer Lars Klingbeil lobte Habecks Kartellamtspläne. Es wäre gut, wenn „endlich Maßnahmen bei den Gaspreisen ergriffen würden. Diese Preisabsprachen sind unanständig“, sagte Klingbeil der Rheinischen Post.
Klingbeil-Kollegin Saskia Esken kritisiert hingegen, dass die Regierung noch nicht zugesichert habe, dass auch die Verbraucher von den Erleichterungen profitieren würden. Er findet das angekündigte Kartellgesetz zu spät, begrüßt die Idee aber: „Es hätte lange gedauert, aber ich bin froh, dass es läuft“, sagte der SPD-Chef und bemerkte, dass Habeck in der Regierung ist. weil das Thema verantwortlich ist.
Lindner: Urteilen Sie nicht über Ölkonzerne
FDP-Chef Christian Lindner widersetzte sich Vorurteilen gegenüber Mineralölkonzernen. Man dürfe “hier keine ungeprüften Hypothesen verwenden”, sagte er dem WELT-Fernsehen. Es werde “derzeit spekuliert”, ob bzw. in welchem Umfang die Steuersenkung nicht an die Konzerne weitergegeben werde. Und “es ist nicht so sicher”, dass die Rabatte bei den Fahrern nicht gut ankommen. „Das Tanken wäre viel teurer, wenn noch eine Steuer draufkäme“, so Lindner.
“Mich stören auch die Bombenpreise”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Tankrabatt.
Tagesthemen 23:15, 13.6.2022
Wenn jedoch eine Form von Marktmachtmissbrauch vorliege, spreche dies auch sehr für ein hartes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne, stellte Lindner klar. “Ich mache mir nur Sorgen um eine saubere Analyse. Ich bin dafür, dass das Kartellamt hart arbeitet”, wenn Marktmacht missbraucht wird.
Forderungen nach einem Tempolimit oder vorübergehenden Fahrverboten zum Energiesparen wies Lindner erneut zurück. Das seien „Maßnahmen, die man ergreifen würde, wenn es einen echten Mangel gäbe, einen physischen Mangel, aber wir haben sie nicht“, wies eine Annäherung von SPD-Chef Esken zurück.
Auch die von Wirtschaftsexperten immer wieder geforderte Abschaffung des Tankrabatts lehnte er ab. Das sei gar nicht so einfach, weil es ein Gesetz sei, sagte der Liberale in einem Interview mit Alltagsfragen.
Debatte über Kraftstoffrabatte und Kartellrecht
Jan Zimmermann, ARD Berlin, 13. Juni 2022 22:13