von. – 27.05.2022 16:47 (27.05.2022 16:47)
Höhere Kraftstoffpreise in Ungarn für Ausländer sorgen derzeit für Stress. © APA / HANS KLAUS TECHT (Symbolbild)
Ab heute sind die Preise für billige Kraftstoffe in Ungarn vorbei. Der niedrige Einzelpreis von 480 Gulden (1,24 Euro) pro Liter gilt nur für Einheimische, Ausländer sollen den höchsten Marktpreis zahlen.
Laut Autofahrerclubs ist diese Regelung EU-rechtlich nicht haltbar. Auch die praktische Umsetzung ist unklar. „Grundsätzlich schätze ich, dass das in der Box hinterlegt ist“, sagte ein ARBÖ-Sprecher. Das funktioniert aber immer noch nicht, wie das Beispiel OMV zeigt.
Hohe Kraftstoffpreise in Ungarn verursachen Stress bei Ausländern und Arbeitnehmern
Jedenfalls sorgt die Verordnung, die erst am Donnerstag kurz vor Mitternacht im Amtsblatt von Ungarn veröffentlicht wurde, für Stress an den örtlichen Tankstellen, sowohl bei nicht-ungarischen Fahrern als auch bei den dortigen Mitarbeitern. „Wir haben Kommentare von Mitgliedern erhalten, dass sich die Österreicher in Ungarn überhaupt nicht ausruhen können“, sagte ÖAMTC-Verkehrsexperte Martin Grasslober am Freitag der APA. Das Kassensystem ist teilweise nicht involviert, was zu einem praktischen Problem werden sollte. “Wir erhalten Berichte, dass Leute ausgeschickt werden.” Insgesamt fehle es “ein bisschen Fantasie, wie man das technisch umsetzt”. Konkret soll es auch an einer OMV-Tankstelle in Sopron Probleme geben.
Die OMV arbeitet an der Umsetzung der Verordnung in Ungarn
Aktuell hat der österreichische Mineralölkonzern – aufgrund der Kurzfristigkeit der erst gestern Abend in Kraft getretenen Verordnung – noch alle Hände voll zu tun, um seine Tankstellen in Ungarn gemäß der Verordnung betreiben zu können. . „Die OMV arbeitet an der Implementierung von zum Beispiel Kassensystemen, Computern etc., die heute Abend umgesetzt werden soll“, teilte die APA am Freitag mit. Bis zur Umstellung gilt für alle in der OMV die Regelung des Einheitspreises von 480 Gulden pro Liter. Tankstellenpartner seien “entsprechend informiert”. Theoretisch sollten die Österreicher heute noch einen letzten günstigen Tank abholen können.
Hohe Kraftstoffpreise in Ungarn sind für EU-Ausländer rechtlich nicht akzeptabel
Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Umgang der EU mit Ausländern rechtlich nicht haltbar ist. „Im Grunde verstößt Ungarn wirklich gegen EU-Recht, und es ist schade, dass das passiert“, sagte ARBÖ-Sprecher Obrecht. Grasslober stimmt zu: “Sie haben als Nicht-Ungarn Preisdiskriminierung und Sie haben definitiv das Problem wegen des EU-Rechts.” Der ÖAMTC wurde in den frühen Morgenstunden von einem Mitglied konsultiert, ob dies überhaupt zulässig sei und ob dagegen Beschwerde erhoben werden könne.
Steigende Gaspreise in Ungarn für Ausländer sorgen für Chaos
Doch auch eine Rechtswidrigkeit ändere laut Berichten von Autofahrern nichts an dem aktuellen Chaos, das die Vorschriften anrichte. Und es dauert Monate, die Regelung vor Gericht zu prüfen. Die ungarischen Vorschriften gelten bis zum 1. Juli.
Der Unterricht sollte in Ungarn differenziert werden
Nach den ungarischen Vorgaben soll die Registrierungsgebühr unterscheiden, welcher Preis erhoben werden soll. „Mal sehen, ob es wirklich umsetzbar ist“, sagte Verkehrsexperte Obrecht. „Laut Reglement können Autos mit ausländischen Kennzeichen künftig nicht mehr zum offiziell festgesetzten Preis von 480 Gulden für Superbenzin (95er Oktanzahl) und Diesel tanken. Dieser liegt Medienberichten zufolge durchschnittlich 40 Prozent darüber offizieller Preis.
Die ungarische Regierung hat im vergangenen November den offiziellen Benzinpreis festgelegt
Die Regierung des rechten Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den Benzinpreis im vergangenen November offiziell festgelegt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Autofahrer weltweit nicht unter steigenden Kraftstoffpreisen leiden müssen.
In Österreich wird der CO2-Preis den Kraftstoffpreis weiter erhöhen
Die Österreicher haben hier keine Erleichterung, im Gegenteil: Der ab 1. Juli geltende CO2-Preis wird die Kraftstoffpreise hierzulande noch verteuern. „Einige Länder sind billiger als Österreich“, sagte Obrecht. Man darf gespannt sein, wie sich zum Beispiel der Tanktourismus in Richtung Deutschland entwickeln wird. Ab dem 1. Juni, also bis zum 31. August, gilt für drei Monate ein behördlich verordneter „Panzerrabatt“ für das Nachbarland. So sinkt der Benzinpreis um 30 Cent und der Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. In Slowenien hingegen ist Benzin seit dem 11. Mai auf 1,56 Euro pro Liter und Diesel auf 1.668 Euro begrenzt, so der ARBÖ-Sprecher. Dagegen ist Tanken in Italien traditionell teuer. „Italien hatte schon immer extrem hohe Spritpreise“, sagt Obrecht.
Viele Burgenländer tankten günstig in Ungarn
Bis heute haben viele Burgenländer ihre Autos in Ungarn mit günstigem Sprit betankt. „Bei einem Preisunterschied von 60 bis 70 Cent pro Liter spart man bei einem 50-Liter-Tank zwischen 30 und 40 Euro Tankfüllung“, rechnet der Sprecher des ARBÖ vor. „Ein 20- bis 30-Kilometer-Umweg, vielleicht kombiniert mit Shopping oder Zahnarztbesuch, lohnt sich.“ Dagegen profitieren die westlichen Bundesländer Österreichs vom „Panzerrabatt“ in Deutschland.