Stand: 14.06.2022 04:39 Uhr
Die Kraftstoffpreise bleiben trotz Pfandrabatt hoch. Wirtschaftsminister Habeck hat eine Verschärfung des Kartellrechts in Frage gestellt und ist vom Handelsverband scharf kritisiert worden. Auch in der Koalition ist die Bewegung nicht unumstritten.
Der Handelsverband Deutschland hat die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für strengere Kartellgesetze scharf kritisiert. „Wir halten die Einführung eigenständiger Aufschlüsselungsmöglichkeiten für Missbrauchs- und Kartellklagen ohne Schuldnachweis für einen Fehler“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verlagsverbundes. “Dieser Blankoscheck für das Bundeskartellamt würde willkürliche und politisch motivierte Entscheidungen begünstigen.” Er empfiehlt „dringend“, das Projekt nicht fortzusetzen.
Dem Kartellamt sollen nach Habecks Plänen mehr Eingriffsmöglichkeiten eingeräumt werden, um härter gegen Mineralölkonzerne vorzugehen. Neben den schlagkräftigsten Sektoruntersuchungen sollen Wettbewerbsbehörden auch Gewinne abzweigen können, wenn Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen. Als letztes Mittel sollten Splits möglich sein.
Projekthintergrund: Zum 1. Juni wurde der Energietarif für Benzin und Diesel gesenkt, um Autofahrer zu entlasten. Aber das war bei den Bomben kaum wahrnehmbar.
Die Ampelkoalition unterstützt Habecks Pläne zur Verschärfung des Kartellrechts
Steffen Clement, HR, Daily News um 20:00 Uhr, 13. Juni 2022
Allgemeine Warnung vor Verdacht
Genth sagte nun, der Handel sei auch von den hohen Benzin- und Energiekosten betroffen und könne den Ärger nachvollziehen. Die Pläne des Wirtschaftsministers hätten jedoch negative Folgen für Wettbewerb, Verbraucher und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Die Tätigkeit konkurrierender Unternehmen zielt gerade darauf ab, eine solide Position im Markt zu erreichen. Wenn die aus eigener Kraft erlangte und nicht missbrauchte Marktmacht vom Gesetzgeber generell zu ja vermutet wird, kann das das Engagement von Unternehmen dämpfen von Anfang an auf den Markt bringen”, sagte Genth.
Auch die Einführung einer eigenständigen Missbrauchsmöglichkeit zur Gewinnabschöpfung erscheine “extrem riskant”, so Genth weiter. „Da es auch möglich wäre, legal erzielte Einnahmen zu eliminieren, stellt sich die ernsthafte Frage, ob eine solche gesetzliche Maßnahme überhaupt verfassungskonform wäre“, warnte er.
Lindner: Urteilen Sie nicht über Ölkonzerne
FDP-Chef Christian Lindner hatte sich zuvor gegen Vorurteile gegenüber Mineralölkonzernen ausgesprochen. Man dürfe “hier keine ungeprüften Hypothesen verwenden”, sagte er dem WELT-Fernsehen. Es werde “derzeit spekuliert”, ob bzw. in welchem Umfang die Steuersenkung nicht an die Konzerne weitergegeben werde. Und “es ist nicht so sicher”, dass die Rabatte bei den Fahrern nicht gut ankommen. „Das Tanken wäre viel teurer, wenn noch eine Steuer draufkäme“, so Lindner.
“Mich stören auch die Bombenpreise”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Tankrabatt.
Tagesthemen 23:15, 13.6.2022
Wenn jedoch eine Form von Marktmachtmissbrauch vorliege, spreche dies auch sehr für ein hartes Vorgehen gegen Mineralölkonzerne, stellte Lindner klar. “Ich mache mir nur Sorgen um eine saubere Analyse. Ich bin dafür, dass das Kartellamt hart arbeitet”, wenn Marktmacht missbraucht wird.
Forderungen nach einem Tempolimit oder vorübergehenden Fahrverboten zum Energiesparen wies Lindner erneut zurück. Das seien „Maßnahmen, die man ergreifen würde, wenn es einen echten Mangel gäbe, einen physischen Mangel, aber wir haben sie nicht“, wies eine Annäherung von SPD-Chef Esken zurück.
Auch die von Wirtschaftsexperten immer wieder geforderte Abschaffung des Tankrabatts lehnte er ab. Das sei gar nicht so einfach, weil es ein Gesetz sei, sagte der Liberale in einem Interview mit Alltagsfragen.
Die Monopolkommission plädiert für strengere Wettbewerbskontrollen
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hält ein strengeres Wettbewerbsrecht für richtig. Die derzeit sehr hohen Kraftstoffpreise ließen sich auf diese Weise jedoch nicht senken, machte der Regulierungsexperte deutlich. Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gingen in die richtige Richtung, “aber sie sind keine kurzfristigen Instrumente”, sagte Kühling der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten”.
Der Monopolausschuss ist ein Expertengremium, das Bundesregierung und Parlamente in Wettbewerbsfragen berät. Kühling erinnerte daran, dass die Kommission bereits 2012 eine Untersuchung im Raffineriesektor eingeleitet hatte. „Wenn es damals schon gemacht worden wäre, wären wir jetzt besser informiert und vorbereitet.“
Scholz steht Habecks Vorschlag offen gegenüber
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich offen für eine Verschärfung des Kartellrechts gezeigt. „Es ist richtig, dass wir die aktuelle Preisentwicklung genau beobachten“, sagte er. Sie müssen sehen, ob die Werkzeuge und Möglichkeiten, die Sie haben, ausreichen. Man dürfe „nicht darauf verzichten, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, wo wir Effizienzdefizite feststellen“.
Aus seiner Sicht funktioniert der umstrittene Tankrabatt, wenn auch teilweise. Ein Regierungssprecher sagte, es liege nicht daran, dass die Steuersenkung gescheitert sei. Es ist davon auszugehen, dass die Tankstellenpreise deutlich höher wären, wenn es keine Steuersenkungen gäbe.
Klingbeil lobt, Esken rezensiert
SPD-Co-Geschäftsführer Lars Klingbeil lobte Habecks Kartellamtspläne. Ist gut…