Die praktische Anwendung der ungarischen Regelung lässt noch viele Fragen offen. Die Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC bezweifeln die Rechtmäßigkeit des Vorhabens.
Ab heute ist Schluss mit dem billigen Tanken in Ungarn. Der niedrige Einzelpreis von 480 Gulden (1,24 Euro) pro Liter gilt nur für Einheimische, ausländische Fahrer sollen den höchsten Marktpreis zahlen. Laut Autofahrerclubs ist diese staatlich verordnete Regelung nach EU-Recht nicht haltbar. Auch die praktische Umsetzung ist unklar. „Grundsätzlich schätze ich, dass das in der Box hinterlegt ist“, sagte ARBÖ-Sprecher Sebastian Obrecht.
Jedenfalls sorgt die Verordnung, die erst am Donnerstag kurz vor Mitternacht im Amtsblatt von Ungarn veröffentlicht wurde, für Stress an den örtlichen Tankstellen, sowohl bei nicht-ungarischen Fahrern als auch bei den dortigen Mitarbeitern. „Wir haben Kommentare von Mitgliedern erhalten, dass sich Österreicher in Ungarn überhaupt nicht ausruhen können“, sagte ÖAMTC-Verkehrsmanagementexperte Martin Grasslober am Freitag. Das Kassensystem ist teilweise nicht involviert, was zu einem praktischen Problem werden sollte. “Wir erhalten Berichte, dass Leute ausgeschickt werden.” Überhaupt, sagt er, „hat er noch wenig Fantasie, wie man das technisch umsetzt.“
Es ist nach EU-Recht nicht nachhaltig
Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass der Umgang der EU mit Ausländern rechtlich nicht haltbar ist. „Im Grunde verstößt Ungarn wirklich gegen EU-Recht, und es ist schade, dass das passiert“, sagte ARBÖ-Sprecher Obrecht. Grasslober stimmt zu: “Sie haben als Nicht-Ungarn Preisdiskriminierung und Sie haben definitiv das Problem wegen des EU-Rechts.” Der ÖAMTC wurde gleich morgens von Mitgliedern konsultiert, ob dies überhaupt zulässig sei und ob sie sich beschweren könnten.
Kraftstoffpreise in den EU-Nachbarstaaten Österreichs (c) APA
Doch auch eine Rechtswidrigkeit ändere laut Berichten von Autofahrern nichts an dem aktuellen Chaos, das die Vorschriften anrichte. Und es dauert Monate, die Regelung vor Gericht zu prüfen. Die ungarischen Vorschriften gelten bis zum 1. Juli.
Nach den ungarischen Vorgaben soll die Registrierungsgebühr unterscheiden, welcher Preis erhoben werden soll. „Mal sehen, ob das wirklich umsetzbar ist“, äußert Verkehrsexperte Obrecht seine Zweifel. Laut Reglement dürfen Autos mit ausländischen Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgesetzten Preis von 480 Gulden Superbenzin (Oktanzahl 95) und Diesel betankt werden. Laut Medienberichten liegt dieser durchschnittlich 40 Prozent über dem offiziellen Preis.
Die Regierung des rechten Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den Benzinpreis im vergangenen November offiziell festgelegt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Autofahrer weltweit nicht unter steigenden Kraftstoffpreisen leiden müssen.
(APA)