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Fügt sich die FDP dem Wunsch der Grünen?
Der Bundestag beschließt heute den nächsten Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Diskriminierungen. Wenn es die Grünen mit ihren machen, übernimmt die Aktivistin Ferda Ataman (43). Sie wurde von Familienministerin Lisa Paus (53) vorgeschlagen und ist seit Wochen gespalten.
Kritiker, darunter auch Migrantenvertreter, werfen Ataman unverschämte Äußerungen aus der Vergangenheit vor. So verteidigte Ataman den Begriff „Kartoffeln“ für Deutsche ohne Einwanderungsprobleme, warf Ärzten und Pflegekräften grundlos Rassismus vor und brachte den Begriff „Heimat“ näher an die NS-Ideologie heran.
Ataman selbst äußerte sich nicht öffentlich zu der Kritik, im Gegenteil: Kurz vor ihrer Nominierung löschte sie alle ihre Posts auf Twitter und gab seitdem keine Interviews mehr.
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“Ataman-Wahlen sind ein liberales Verbot”
Ataman sorgt auch innerhalb der Koalition für heftige Kritik. Mehrere FDP-Politiker, darunter Innenarchitektin Linda Teuteberg (41), kündigten an, Personal nicht zu unterstützen. Andere FDP-Abgeordnete haben Ataman offen kritisiert, wollen sie aber dennoch wählen, um die Grünen nicht zu verärgern und den Koalitionsfrieden zu gefährden.
„Die Wahl von Ferda Ataman ist ein liberales Verbot“, sagt Saba Farzan (42), Präsidentin des FDP-Ortsverbandes Gendarmenmarkt in BILD. Der deutsch-iranische Journalist fordert: “Meine Partei sollte diese Wahlen komplett ablehnen.”
Farzan kritisiert Ataman deutlich: “Ich bin vor Jahrzehnten nicht einer Theokratie entkommen, um jetzt einen Dogmatismus und eine Identitätspolitik zu erleben, die unsere Gesellschaft spaltet.” eine Persönlichkeit, die weltliche und offene Stimmen ausschließt“.
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Starke Kritik an Ataman
Ataman-Anhänger verleumdeten kürzlich Kritik an der Aktivistin als “rechte Kampagne”. Tatsächlich wurde Ataman auch von den linksliberalen Medien und Migrantenvertretern scharf kritisiert.
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Im „Spiegel“ verurteilte Fatma Özdağlar (26), studentische Vertreterin für die Förderung von Vielfalt an der Charité de Berlin, den persönlichen Ataman. „Ich hätte mir eine Person gewünscht, mit der ich streiten könnte, ohne von der Rassismuskeule getroffen zu werden“, schrieb Özdağlar.
Die “Süddeutsche Zeitung” bescheinigte Ataman in einem Kommentar, er sei “fasziniert”, mit “maximaler Kontroverse” und “Sirene ständig an”. Kurz gesagt: Es war die „falsche Wahl“ für den Job.
Auch für die Menschenrechtsaktivistin Mina Ahadi (66) sei Ataman die „falsche Person für diese Position“. Laut Ahadi weist Ferda Ataman Kritik am politischen Islamismus und am Islamismus als Rassismus zurück. Sie “hat sich immer gegen uns Islamkritiker gestellt, gegen diejenigen, die für eine freie Gesellschaft, Frauenrechte und Kinderrechte kämpfen”.