Die Impfpflicht bleibt offiziell bis Ende August 2022 ausgesetzt.
Die Hauptkommission hat heute den entsprechenden Erlass des Gesundheitsministers gebilligt, heißt es in der parlamentarischen Korrespondenz. Konkret gelten die Impfpflicht gegen Covid-19, die geltenden Ausnahmen und die Verwaltung digitaler Ausnahmen sowie Sanktionen bei Verstößen noch nicht bis zum 31. August.
Geteilte Opposition
Die SPÖ stimmte als einzige Fraktion gegen den Gesetzentwurf. Die FPÖ will das Impfpflichtgesetz komplett abschaffen, stimmte aber ebenso wie die NEOS für den Vorschlag.
Empfehlung der obligatorischen Impfkommission
Die Impfpflichtkommission kam in ihrem zweiten Bericht wenig überraschend zum gleichen Ergebnis wie im ersten Bericht, denn an der epidemiologischen Lage habe sich nichts geändert, berichtete Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Aufgrund der Infektionslage besteht nach Einschätzung der Kommission derzeit keine Notwendigkeit, auf eine Impfpflicht zu setzen. Gleichzeitig sollte aber der Herbst vorbereitet werden, was mit dem Variantenmanagementplan geschehen würde. Die Ministerin kündigte zudem Aufklärungs- und Impfangebote in Wohnortnähe ab Ende August an, um die Menschen von einer Impfung zu überzeugen.
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